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Dienstag, 15 Januar 2019 04:31

Petr Bystron (AfD) sieht SPIEGEL nach Relotius-Affaire und Lügen gegen USA schwer angezählt

in Politik

Berlin - Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell hat nach dem Relotius-Skandal dem „Spiegel“ Anti-Amerikanismus vorgeworfen und eine unabhängige Untersuchung des größten deutschen Nachrichtenmagazins gefordert. Anstatt Reue und Einsicht zu zeigen kontert der Spiegel jetzt mit einem beispiellosen Angriff auf den Chefdiplomaten des wichtigsten deutschen Verbündeten.

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Dienstag, 15 Januar 2019 04:18

Deutschland schuftet für die Willkommenskultur

in Politik

Berlin - Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Um es ganz genau zu sagen: Deutschlands Steuerzahler haben diesen Mehrertrag erwirtschaftet. Die gute Beschäftigungslage und die Konsumfreude der Bürger spülen immer mehr Steuereinnahmen in den Topf, aus dem sich der Staat finanziert. Der enorme Haushaltsüberschuss könnte für vieles verwendet werden. Einen Teil des Geldsegens könnte man zum Schuldenabbau nutzen. Ebenso schreit eine jahrelang vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur geradezu nach Milliardeninvestitionen. Auch das Schließen der großflächigen Funklöcher, den Breitbandausbau oder die Digitalisierung in den Schulen, die teilweise noch auf dem Stand des letzten Jahrhunderts sind, könnte man sich gut vorstellen. Und wenn einem schon nichts Besseres einfällt, warum nicht einfach einen Teil des Geldes über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben? Weit gefehlt. Die Politik denkt gar nicht daran, ihrer Milchkuh eine Verschnaufpause zu gönnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant offenbar gar Steuererhöhungen. Die Zeiten würden schlechter, jammert er bereits, um die geschröpften Steuerzahler darauf einzustimmen, dass sie künftig noch stärker zur Ader gelassen werden. Eine Gruppe ist von allem Übel aber ausgenommen: Während der fleißige Michel mehr und mehr in die Pflicht genommen wird, soll der allergrößte Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro, der sogenannten Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, die ohnehin mit fast 25 Milliarden Euro schon prall gefüllt ist.

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Mittwoch, 09 Januar 2019 20:31

Uli Henkel, Andreas Winhart und Ralf Stadler kein Thema für den Verfassungsschutz

in Politik

München - Wie aus Informationen des Bayerischen Rundfunks heute bekannt wurde, hat das Landesamt für Verfassungsschutz die fragwürdige Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten zum Jahresende 2018 ergebnislos eingestellt. Beobachtet wurden die eher als gemäßigt geltenden Abgeordneten Uli Henkel aus München, Ralf Stadler aus Passau und Andreas Winhart aus Rosenheim.

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Mittwoch, 09 Januar 2019 13:48

Batteriespeicher für Solaranlagen: MEP Werke von Konstantin Strasser widersprechen Verbraucherschützer

München – Der Bundesverband Solarwirtschaft gab im August 2018 bekannt, dass hierzulande rund 100.000 kleinere Stromspeicher aus Photovoltaik-Anlagen in Betrieb sind. Diese Zahl ergibt sich aus dem Gebrauch eher kleinerer Batterien in Privathäusern, aber auch größerer in mittelständischen Unternehmen.Aufgabe dieser Sonnenstrom-Akkus ist die Speicherung der selbst erzeugten Energie, um diese zu einem späteren Zeitpunkt nutzen zu können. Im Gegensatz zum gelieferten Strom fallen für den eigenen Solarstrom weder Steuern noch Netzentgelte an. Besitzer von Photovoltaik-Anlagen sind also gut beraten, möglichst viel des eigenen Stroms selbst zu nutzen, also stetig die Eigenverbrauchsquote zu erhöhen. Als Faustregel gilt, dass sich mit einer neuen Solaranlage Strom für 10 Cent pro Kilowattstunde erzeugen lässt, was wesentlich preisgünstiger als der konventionelle Netzstrom ist. In der Regel ist aber nur ein Viertel des selbst produzierten Stroms direkt nutzbar. Die Solaranlage erzeugt in den Mittagsstunden meist deutlich mehr Energie, als gerade benötigt wird. Um die Überschüsse aus den sonnenreichen Stunden auch abends und nachts nutzen zu können, bedarf es eines Batteriespeichers. Er hilft dabei, den Eigenverbrauch mindestens zu verdoppeln, sofern er langlebig ist und zum Strombedarf des jeweiligen Haushalts passt.

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Montag, 07 Januar 2019 21:08

Bernd Zimniok (AfD) setzt auf Unterstützung durch die Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart

in Politik

Rosenheim - Der Kreisverband der AfD Rosenheim hat zu einem politischen Frühschoppen geladen. Hauptreferent der Veranstaltung an Hl.-Drei-König war der Münchener Europa-Kandidat Bernhard Zimniok. Auch die beiden Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller berichteten aus dem Bayerischen Landtag und von ihrer politischen Arbeit.

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Montag, 07 Januar 2019 13:06

Rashida Tlaib und Nicole Dieckmann - zwei Fälle von Intoleranz

in Politik

Frankfurt am Main - Amerikas Linke haben einen neuen Star. Doch der Hype um die erstmals in den Kongress gewählte Abgeordnete Rashida Tlaib war noch nicht richtig abgeklungen, da sorgte die Tochter muslimischer Einwanderer für einen Eklat. Ihre Anhänger versetzte dies in Extase. Sie werde „den Scheißkerl seines Amtes entheben“, tönte Tlaib bei einer Feier zu ihrer Vereidigung in Richtung des US-Präsidenten. Der reagierte umgehend und konterte den Affront des linken Parlamentsneulings mit der Feststellung, die Verbalinjurie der 42-Jährigen sei „schändlich“ und „hochgradig respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“. Tlaib habe sich und ihre Familie „entehrt“, konstatierte Donald Trump, was ein durchaus geschickter Vorwurf ist. Für Angehörige des muslimischen Kulturkreises gibt es bekanntlich nicht Schlimmeres, als die Ehre zu verlieren. Die Juristin aus Michigan ist Mitglied der Demokraten, einer der beiden führenden amerikanischen Parteien neben Trumps Republikanern. Der Parteiname ist allerdings eher irreführend, denn häufig genug täuscht er über eine antidemokratische Einstellung hinweg. So, wie man im angelsächsischen Sprachraum jene zu Unrecht als liberal bezeichnet, die tief im linken Spektrum verankert sind. Doch mit dem offenkundigen Etikettenschwindel müssen wir uns gar nicht aufhalten. Denn selbst die Mehrheitsführerin ihrer eigenen Partei im Repräsentantenhaus distanzierte sich von Tliabs Hasstirade. Schon im Präsidentschaftswahlkampf war die Muslima durch ordnungswidrige Störmanöver in Erscheinung getreten.

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