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Sonntag, 01 April 2018 22:34

Die Bigotterie eines Wolfgang Schäuble

in Politik

Berlin - Um es vorwegzunehmen, je länger man unsere Top-Politiker beobachtet und deren Entscheidungen oder öffentliche Äußerungen analysiert, desto mehr kommt der Beobachter zur Überzeugung, dass mit dem politischen Spitzenpersonal etwas nicht in Ordnung sein kann. Die Schizophrenie scheint in Regierungskreisen weiter verbreitet zu sein, als dem gläubigen Wahlvolk lieb sein kann.

Berlin - Um den hochverschuldeten Krisenländern der EU ohne nennenswerte Reformschritte weiterhin eine problemlose Kreditaufnahme zu ermöglichen, betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) eine historisch beispiellose Nullzinspolitik. Was die Südeuropäer freut, kostet die deutschen Sparer Geld in Milliardenhöhe. Weil die Inflationsrate die nunmehr zinsertragsfreien Sparguthaben entwertet, werden die Deutschen durch die Nullzinsstrategie von EZB-Präsident Mario Draghi schleichend enteignet.

Dresden – Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und begleitet von Protesten linker und rechter Gruppen startete am Donnerstag die Bilderberg-Konferenz im noblen Kempinski-Hotel Taschenbergpalais in Dresden. Den rund 130 Teilnehmern des elitären Treffens, darunter auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wurde somit zumindest von Teilen der Bevölkerung kein warmherziger Empfang bereitet, auch wenn die Kritiker durch besondere Auflagen, die während der Konferenz gelten, auf Abstand gehalten wurden. Bislang verliefen die Proteste, die sich noch über die gesamte Zeit der Bilderberg-Konferenz erstrecken werden, friedlich. Die Bilderberger halten sich noch bis zum 12. Juni in Dresden auf.

Dresden – Kurz vor Beginn der Bilderberg-Konferenz in Dresden hat der Vorsitzende der Bilderberg-Gruppe, Henri de Castries, Kritik an der Geheimniskrämerei rund um das Treffen zurückgewiesen. „Warum konzentriert man sich so auf die Geheimhaltung von Bilderberg, wenn es jeden Tag Zehntausende Treffen gibt, deren Inhalt nicht öffentlich ist? Was wäre die Rechtfertigung? Es ist kein Parlament, keine operative Organisation. Es ist eine informelle Gruppe, die über verschiedene Themen spricht und die Diskussion hinter verschlossenen Türen führt, um die Gespräche zu erleichtern. Warum sollten diese Menschen nicht das gleiche Recht auf Privatsphäre haben wie jeder normale Bürger?“, so der Vorstandsvorsitzende des französischen Versicherungskonzerns AXA in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Berlin - Jahrelang hat die Bundesregierung zu den milliardenschweren Anleihekäufen und der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geschwiegen, um die umstrittene „Euro-Rettung“ nicht zu gefährden. Mit den von ihm verordneten Mini-Zinsen hat der Italiener die hochverschuldeten Südländer der EU in die Lage versetzt, weitere Staatskredite zum Nulltarif aufzunehmen und sich weiter zu verschulden, ohne irgendwelche Sparmaßnahmen einleiten zu müssen. Was den südlichen EU-Staaten durch eine Verringerung ihrer Zinslasten nutzt, schadet den deutschen Sparern durch eine schleichende Enteignung ihrer Sparguthaben sowie eine Entwertung ihrer zinsbasierten privaten Altersvorsorge.

München - Laut dem „Tragfähigkeitsbericht“ des Bundesfinanzministeriums ist die Finanzlage Deutschlands viel angespannter als von der Bundesregierung gerne dargestellt wird. Mittel- und langfristig ist es um den Bundeshaushalt demnach sehr schlecht bestellt, und Deutschland droht ein beträchtliches Schuldenrisiko. Das für 2060 ermittelte Finanzloch der Staatskassen und Sozialsysteme liegt nach dem Bericht zwischen 36 Milliarden und 115 Milliarden Euro. Diese gewaltige Finanzierungslücke müsste der Bund entweder durch Einnahmesteigerungen oder Ausgabenkürzungen schließen, um staatliche Ausgaben in Zukunft überhaupt noch stemmen zu können.

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen wegen der hohen Behandlungskosten für die vielen Asylbewerber mit einem Milliardendefizit. Wie die „Frankfurter Rundschau“ jetzt berichtet, wird alleine in diesem Jahr eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Asylanten und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweist. Die gesetzlichen Krankenversicherer erhalten vom Bund einen Pauschalbetrag pro Asylbewerber, der aber gerade einmal die Hälfte der Behandlungskosten deckt. 2017 wird das Finanzloch der Krankenkassen auf mehr als eine Milliarde Euro anwachsen.

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