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Berlin - Die WerteUnion, eine am 25.03.2017 gegründete bundesweite Rettungsaktion konservativer Kräfte innerhalb von CDU und CSU geht gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in die Vollen. Nach einer verbalen Entgleisung Laschets gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), so sehen es die Wertkonservativen, solle sich Laschet beim CSU-Vorsitzenden entschuldigen.

Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale Zuwanderer konnte er die Haltung „seiner“ CDU kaum noch vertreten und haderte öffentlich mit der ausgerufenen „Willkommenspolitik“ und der „Wir schaffen das“-Rhetorik.

München - Die Umfragewerte der ehemals großen Volksparteien CDU und SPD brechen mit aller Wucht ein. Ist das der Untergang der Volksparteien? Parteienforscher sind sich da noch nicht einig. Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte neulich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sie möge den „Horst Seehofer in die Pflicht nehmen, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu erhalten“. Seit dem starken Zustrom der Flüchtlinge ab September 2015 streiten sich die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Zuvor machte bereits die Euro-Krise und die Energiewende den beidenein Miteinander schwer. Aber reißt das Tischtuch endgültig?

Erfurt - Wie bereits im Koalitionsvertrag beschlossen, beginnt Thüringen nun mit der Abschaffung der V-Leute des Verfassungsschutzes. Künftig werden nur noch in ganz bestimmten Ausnahmefällen und unter strenger Kontrolle Spitzel zur Terrorismuskontrolle eingesetzt.

München - Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler erwartet, dass sich die Krise in Griechenland weiter verschärfen wird und ein drittes EU-Hilfspaket spätestens im Sommer ansteht. Dies werde allerdings erneut nicht ausreichen, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Er habe die Hoffnung auf Veränderungen in Griechenland aufgegeben, sagte Schäffler in einem Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Daher bliebe nur ein Ausweg: „Griechenland muss aus dem Euro raus.“

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