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Wien – Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fordert aufgrund der Häufung von Schmierereien und Vandalismus eine Videoüberwachung des jüdischen Teils des Zentralfriedhofs. Nach einem gemeinsamen Besuch der Begräbnisstätten mit FPÖ-Nationalrat David Lasar erklärte Gudenus: „Antisemitismus, Schmierereien oder hässliche Parolen – von wem auch immer – haben bei uns nichts zu suchen.“ Als Vizebürgermeister sei er auch „für die Interessen der jüdischen Mitbürger gerne Ansprechpartner“, betonte der freiheitliche Politiker. Darüber hinaus will sich Gudenus im Wiener Gemeinderat für eine rasche Sanierung des jüdischen Friedhofs in Währing einsetzen, der aufgrund seiner Baufälligkeit derzeit nur eingeschränkt betreten werden kann.

Wien - Vor dem Landesgericht Wien mussten sich neun irakische Asylbewerber wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung einer deutschen Lehrerin verantworten. Acht der Angeklagten wurden am Donnerstag zu Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt. Das Opfer bekam zudem ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zugesprochen. Der neunte Beschuldigte wurde wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.

Wien – Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat in einem Interview mit der Presseagentur APA für eine EU-Armee als Alternative zur NATO plädiert. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben, so Strache. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trump zum transatlantischen Bündnis sieht der FPÖ-Bundesobmann als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit in die NATO fließen, in eine eigene Armee der Europäischen Union zu stecken und damit Unabhängigkeit von US-amerikanischen Interessen zu erlangen.

Budapest – Die von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagenen Ein-Euro-Jobs für Asylwerber könnten die heimische Arbeitsmarktsituation weiter verschärfen. Diese Befürchtung äußerte kürzlich die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein nach einer Parlamentsanfrage. Bisher künstlich durch öffentliche Förderung geschaffene Beschäftigungsverhältnisse für schwer vermittelbare Arbeitskräfte würden massive Konkurrenz bekommen, so die freiheitliche Politikerin.

Moskau/Wien – Eine Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache hat während eines Besuchs in Moskau einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ geschlossen, der sich über die nächsten fünf Jahre erstreckt. Der Vertrag, der von Strache und dem stellvertretenden Sekretär des Generalrates von „Einiges Russland“, Sergej Schelesnjak, unterzeichnet wurde, umfasst insgesamt zehn Punkte.

Wien – Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen an den Gerichten ist es in Österreich im Jahr 2015 zu sechs tätlichen Übergriffen und 60 Drohungen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden gekommen. Dies geht aus der Antwort des Wiener Justizministeriums auf eine Anfrage des Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl (FPÖ) hervor.

Wien/Bozen – Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat sich erfreut darüber gezeigt, dass den Parlamentariern des österreichischen Nationalrats am vergangenen Mittwoch bei einer Anhörung zu den Folgen der geplanten italienischen Verfassungsreform für Südtirol vermittelt werden konnte, dass nur ein klares Nein vor einer Beschneidung der Autonomie schütze.

Wien/Budapest – Der FPÖ-Kandidat zur Bundespräsidentenwahl in Österreich, Norbert Hofer, hat in einem Interview mit der ungarischen Online-Zeitung „Visegrád Post“ für einen Beitritt seines Landes zur Visegrád-Gruppe ausgesprochen. „Ich glaube, es wäre von Vorteil für unser Land, der Visegrád-Gruppe beizutreten. Sowohl geografisch wie auch historisch würde Österreich gut mit der Visegrád-Gruppe zusammenarbeiten können. Diesbezüglich habe ich auch bei meinem Besuch beim tschechischen Präsident Milos Zeman äußerst konstruktive Gespräche geführt“, so Hofer.

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Redaktion