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München - Die Grünen haben heute die gesammelten Unterschriften für ein Volksbegehren zum Flächenverbrauch an das bayerische Innenministerium übergeben. Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit zu prüfen. Auch die FDP Bayern spricht sich gegen eine vermeidbare Zersiedelung und unnötigen Flächenverbrauch aus. Gleichzeitig bekennt sich die FDP Bayern jedoch zur Stärkung des ländlichen Raums.

Wohnraum für Familien statt einfacher Antworten

Dazu der Generalsekretär der FDP Bayern, Nobert Hoffmann: „Das Volksbegehren der Grünen, pauschal eine Obergrenze für den Flächenverbrauch zu fordern, spielt mit der Angst der Bürger und ist eine zu einfache Antwort auf eine komplexe Problemstellung. Derzeit werden 12% der Flächen in Bayern als Verkehrs- und Siedlungsfläche genutzt. Im Jahr 2016 kamen weniger als 0,05% der Gesamtfläche des Freistaats dazu. Zur sogenannten versiegelten Fläche gehören auch Holzhäuser, Ställe für artgerechte Tierhaltung, Gärten und Parkanlagen sowie Wanderwege und vieles andere mehr, wie etwa Sportanlagen mit natürlichen Baumbestand. Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet der Vorschlag der Grünen, dass ländliche Gebiete in Bayern ausbluten, und das Schaffen von Wohnraum gerade für junge Familien massiv erschwert wird.“

Urbanisierung würde beschleunigt

Das Landtagsmitglied Alexander Muthmann ergänzt: „Die Vorstellungen der Grünen sind haarsträubend. Sie benachteiligen massiv die ländlichen Räume Bei der durchschnittlichen Flächeninanspruchnahme liegen rund zwei Drittel außerhalb von urbanen Zentren. Gerade Gemeinden in strukturschwachen Gegenden müssen Fläche für junge Familien, Unternehmensgründungen und die eigene Infrastruktur entwickeln können. Mit den Plänen der Grünen würden den Kommunen jegliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen. So soll das Flächenverbrauchskontingent in Bayern auf fünf Hektar pro Tag beschränkt und auf die Gemeinden umgelegt werden. Dies heißt, dass dort wo viele Menschen auf engem Raum wohnen, viel Fläche verbraucht werden darf. Im dünn besiedelten ländlichen Raum jedoch so gut wie gar nichts. Eine Gemeinde mit etwa 5.000 Einwohner dürfte nach Abzug aller sonstiger Flächen, wie z.B. Verkehrsflächen und Infrastruktur pro Jahr gerade noch zwei bis drei Mehrfamilienhäuser oder eine Gewerbeeinheit genehmigen und wäre danach für ein Jahr blockiert. Bayern wächst. Wer den ländlichen Kommunen die Möglichkeiten nimmt, mitzuwachsen, erzwingt den Zuzug in die Ballungszentren. Diese sind jedoch schon heute an ihrer Belastungsgrenze und können oft nur noch nachverdichten. Die Grünen lassen mit ihrem Verbotsfetisch eine Entwicklung Bayerns nicht mehr zu und meinen aus Münchner Amtsstuben heraus alles regeln zu können, anstatt auf die Selbstverwaltung der Kommunen zu vertrauen“.

Weltfremder Vorschlag zu Zertifikatehandel

„Gemeinden die ihr Kontingent verbraucht haben, sollen laut den Grünen Zertifikate von Kommunen kaufen, die ihr Kontingent nicht aufbrauchen können. Dieser Vorschlag ist fern der Realität. Hier geht es häufig um strukturschwache Gemeinden, die um jede Investition kämpfen. Und diese Gemeinden sollen nach dem Willen der Grünen den großen Städten, die viele Flächenkontingente bekommen, auch noch Geld zahlen. Das ist nicht hinnehmbar. Den Grünen ist die Lebenswirklichkeit in den ländlichen Räumen völlig fremd“, so Muthmann weiter.

Lösungsvorschläge der FDP Bayern

Um die Schönheit der bayerischen Landschaft und unsere kleinteiligen landwirtschaftlichen Strukturen zu bewahren und eine weitere Zersiedelung zu verhindern, lehnt die FDP Bayern zudem eine Lockerung des Anbindegebots ab. Die FDP Bayern fordert einen sinnvollen Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und ökologischer Vielfalt. Diesen erreicht man nicht durch sinnlose Verbote, sondern durch gezielten Umweltschutz. Insgesamt ist es besser, der Kompetenz der Kommunalpolitiker und ihrer Entscheidung vor Ort zu vertrauen. Die FDP fordert daher, dass in bestehenden Siedlungsgebieten der Vorrang der Nachverdichtung vor der Neubebauung gelten soll und nicht genutzte Bestandsfläche einfacher umgewidmet werden können soll. Zusätzliche Wohnfläche ohne weiteren Flächenverbrauch entsteht zudem, wenn einfacher und günstiger in die Höhe gebaut werden kann. Aus Gewerbebrachen muss einfacher Wohnfläche werden und Wohn- und Mischgebiete müssen unkomplizierter zu urbanen Gebieten weiterentwickelt werden können.

München - Bei seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat der Vorstand der FDP Bayern einen Beschluss zu dem von den Grünen geplanten Volksbegehren zum Flächenverbrauch gefasst. Darin wird betont, dass sich die FDP Bayern ausdrücklich gegen eine vermeidbare Zersiedelung und unnötigen Flächenverbrauch ausspricht. Gleichzeitig bekennt sich die FDP Bayern jedoch zur Stärkung des ländlichen Raums.

Straßburg/München - Begleitet von Protesten hat die Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada votiert. Damit werden die Teile des Handelsvertrages, für die alleine die EU zuständig ist, voraussichtlich ab April wirksam. Wenn auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt haben, tritt CETA endgültig in Kraft. Die Kritiker der Freihandelspolitik befürchten Negativfolgen für den Verbraucherschutz, eine Aushöhlung demokratischer Kontrollmöglichkeiten sowie sinkende Sozial- und Umweltstandards.

München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Nein zu CETA“ haben am Freitag dem bayerischen Innenministerium 85.146 gültige Unterschriften für den Antrag auf Zulassung übergeben. Über 50.000 Unterschriften waren allein am bayernweiten Aktionstag am 16. Juligegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gesammelt worden. Zum Trägerkreis der bayerischen Anti-CETA-Kampagne gehören der Bund Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München.

München - In Bayern haben an einem einzigen Wochenende 50.000 Bürger ihre Unterschrift für ein Volksbegehren über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gegeben. Nötig wären nur 25.000 Stimmen wahlberechtigter Bürger gewesen, um die erste juristische Hürde für ein Bürgervotum zu nehmen. Das hat der Bund Naturschutz in Bayern e.V. mitgeteilt, der mit anderen Organisationen wie Mehr Demokratie e.V. und dem Münchner Umweltinstitut die Unterschriftenaktion gegen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) am 13. Juli startete.

München - Von der Brexit-Entscheidung der Briten fühlt sich auch die Bayernpartei (BP) beflügelt und strebt ein Volksbegehren unter dem Motto „Freiheit für Bayern“ an. Die Kleinpartei, die bei der letzten bayerischen Landtagswahl mit 2,1 Prozent für ihre Verhältnisse ein Sensationsergebnis erzielte, will nichts Geringeres als den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland und eine selbständige „Republik Bayern“.

Starnberg - Am 13. Juni 1886 starb der bayerische „Märchenkönig“ Ludwig II. im Würmsee, der heute Starnberger See heißt. Schon unter den Zeitgenossen gab es wilde Spekulationen darüber, ob der begeisterte Schlossbauherr und Romantiker ohne Fremdverschulden ertrunken war oder aber erschossen wurde. Nach offizieller Lesart ertrank er im Starnberger See, nachdem er kurz zuvor von der Regierung für geistesgestört erklärt und entmündigt worden war. Die Regierungsgeschäfte übernahm danach Ludwigs Onkel Luitpold.

München - Um die Programmqualität des Bayerischen Rundfunks (BR) ohne Kostensteigerungen zu erhöhen, fordert die bayerische FDP einen Austritt des BR aus der „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ (ARD). Die Partei erwägt die Anstrengung eines Volksbegehrens, damit die Bayern über eine Autonomie des Bayerischen Rundfunks demokratisch abstimmen können.

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