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München – Der Münchner Solar-Unternehmer Konstantin Strasser hat die bislang vor allem als Anbieter von Miet-Photovoltaikanlagen bekannte MEP Werke GmbH in den letzten Monaten erheblich umstrukturiert. Damit reagierte der Gründer und Chef der Unternehmensgruppe STRASSER Capital auf die Kritik von Verbraucherschützern, die zunächst das Pacht-Modell und später auch das neu eingeführte Kauf-Modell für Solaranlagen mit Speichern bemängelt hatten.

Straßburg/München - Begleitet von Protesten hat die Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada votiert. Damit werden die Teile des Handelsvertrages, für die alleine die EU zuständig ist, voraussichtlich ab April wirksam. Wenn auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt haben, tritt CETA endgültig in Kraft. Die Kritiker der Freihandelspolitik befürchten Negativfolgen für den Verbraucherschutz, eine Aushöhlung demokratischer Kontrollmöglichkeiten sowie sinkende Sozial- und Umweltstandards.

München - Im Februar 2016 hatte die Freie-Wähler-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TISA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung“ in den Bayerischen Landtag eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. In der Antragsbegründung hieß es: „Befürchtet werden unter anderem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung.“

München - In Bayern haben an einem einzigen Wochenende 50.000 Bürger ihre Unterschrift für ein Volksbegehren über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gegeben. Nötig wären nur 25.000 Stimmen wahlberechtigter Bürger gewesen, um die erste juristische Hürde für ein Bürgervotum zu nehmen. Das hat der Bund Naturschutz in Bayern e.V. mitgeteilt, der mit anderen Organisationen wie Mehr Demokratie e.V. und dem Münchner Umweltinstitut die Unterschriftenaktion gegen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) am 13. Juli startete.

München - Im März dieses Jahres kündigte die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) an, die Bayern gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu mobilisieren, und sie forderte die CSU-geführte Staatsregierung auf, das Volk zu TTIP, CETA und TiSA direkt zu befragen. Wenige Tage später gab der FW-Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger vor dem Bayerischen Landtag den offiziellen Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.

München - Fast genau 30 Jahre nach der Atomkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl hat der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag auf fortbestehende Gesundheitsgefahren durch radioaktiv belastetes Wildfleisch hingewiesen. Florian von Brunn verlangt von der bayerischen Staatsregierung aufgrund des teilweise immer noch stark belasteten Wildfleischs mehr Vorsorge und Transparenz: „Wir haben beim Wildschwein in Bayern teilweise immer noch eine vielfache Überschreitung des Grenzwerts für Cäsium 137. Die Staatsregierung versäumt es aber, die Verbraucher ausreichend zu informieren. Außerdem werden längst nicht alle erlegten Tiere überprüft.“

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