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München - Die Zahl illegaler Bootsmigranten, die von Libyen kommend die Küsten Italiens erreichen, steigt immer weiter. In diesem Jahr waren es bereits mehr als 90.000 Personen, die im Mittelmeer aus ihren Schlepperbooten gerettet und von europäischen Marine- oder Privatschiffen nach Italien gebracht wurden. Von dort treten viele Asylbewerber die Weiterreise nach Österreich und Deutschland an.

Abensberg - Beim Spatenstich für 13 Wohnungen in Abensberg teilte Baustaatssekretär Gerhard Eck (CSU) mit, dass der Freistaat in der niederbayerischen Gemeinde drei Millionen Euro in die staatliche Wohnanlage investieren wird. „Kein anderes Bundesland engagiert sich auf diese Weise, indem es selbst Wohnraum für Flüchtlinge und Einheimische mit niedrigem Einkommen errichtet und anschließend auch verwaltet“, erklärte Eck. Gemeinsam mit Rainer Haselbeck, dem Regierungspräsidenten von Niederbayern, und Bürgermeister Uwe Brandl feierte Eck am Montag den Baustart des Projektes.

München - Den Beschluss des bayerischen Kabinetts, Gesichtsverhüllungen in sensiblen Bereichen des täglichen Lebens zu verbieten, hatte der Bayerische Gemeindetag im Februar einhellig begrüßt. Dieses Gesichtsverhüllungsverbot für den Öffentlichen Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie bei Wahlen soll zur schnellen und rechtssicheren Verankerung eines Burka-Verbotes im bayerischen Landesrecht führen.

München - Bayerns Kommunen fordern die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, die Einführung einer „Baulandsteuer“ zu prüfen. Damit könnte der weitverbreiteten Spekulation auf brachliegende Grundstücke, deren späterer Verkauf höhere Gewinne verspricht, begegnet und dringend benötigtes Bauland geschaffen werden, hofft der in München ansässige Bayerische Gemeindetag.

Nürnberg - Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), wurde bei seinem Auftritt auf der diesjährigen Fachmesse „Kommunale“ seinem Ruf als Klartext-Redner gerecht. Im Messezentrum Nürnberg trafen sich Entscheider und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, um – so heißt es auf der Webseite der „Kommunale“ – „aktuelle und zukünftige Herausforderungen rund um die Themen Kommunale IT, eGovernment, Energiewende, Kommunaltechnik, öffentliche Verwaltung oder Stadtplanung zu bewältigen“. Gewöhnlich besuchen Bürgermeister und Behördenleiter die Messe, um sich über so profane Dinge wie neue Bushäuschen, Verwaltungssoftware, Straßenlaternen oder Baustellenbeschilderungen zu informieren. Überlagert wurde die 9. Fachmesse dieser Art aber von dem Massenansturm der „Flüchtlinge“, unter dem Bayerns Kommunen besonders leiden. Momentan erreichen jeden Tag etwa 6.500 illegale Einwanderer den Freistaat Bayern.

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