bayern-depesche.de

Würzburg – Während die österreichische Bundesregierung die Abschaffung der Lehrlingsausbildung für Asylbewerber bis 25 Jahren in Mangelberufen beschlossen hat, geht die bayerische Staatsregierung einen anderen Weg und plant eine Ausweitung der sogenannten 3+2-Regelung. Pflegeschüler sollen demnach nicht mehr ausgewiesen werden können. Die 3+2-Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind.

München – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro gegen den Freistaat Bayern gestellt. Hintergrund ist die Verweigerung der Behörden, einen im Februar 2017 ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Der Gerichtshof hatte auf Antrag der DUH angeordnet, dass die bayerische Landesregierung ein Gutachten zur aktuellen Luftbelastung in der Landeshauptstadt München zu erstellen hat. Dieses Gutachten hätte spätestens am 29. Juni 2017 veröffentlicht werden müssen.

TEAM