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Berlin - Die Große Koalition will zügig weitreichende Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes verabschieden, um diese gemeinsam mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten zu lassen. Durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesdatenschutzgesetz können Inkassounternehmen auf mehr Möglichkeiten zur Verbraucher-Einschüchterung für fragwürdige Forderungen hoffen.

München - Den schnellen Kaffee auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufsbummel in einem Einwegbecher zu trinken, verursacht in den Städten eine wahre Becherflut. Jährlich verbrauchen die Deutschen fast drei Milliarden Coffee-to-go-Becher und verursachen damit einen immer weiter steigenden Rohstoffverbrauch. Für die Becher wird Holz und für die Beschichtung Rohöl verarbeitet. Für die Herstellung der Plastikdeckel werden neben Pappe auch große Mengen an Kunststoff benötigt.

Aschaffenburg - Die Freien Demokraten Unterfranken zeigen sich vom Nationalpark-Gipfel in Aschaffenburg enttäuscht. Das eingeforderte Konzept für einen möglichen Nationalpark im Spessart bliebe die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf auch heute schuldig, glauben die Freidemokraten.

München - Das bayerische Umweltministerium hat die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 abgesegnet und damit die erste Rückbaugenehmigung der Energiewende im Freistaat erteilt. Die Staatsregierung will damit zügig den 2011 überraschend beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie umsetzen. Das Bundesumweltministerium hat dem Bescheid des bayerischen Umweltministeriums bereits zugestimmt. Damit liegt der für den Anlagenbetreiber erforderliche Bescheid für den Rückbau vor.

München - „Seit dem Gammelfleisch-Skandal werden immer wieder Aktionspläne erstellt, aber die CSU-Regierung ist zu unwillig, sie umzusetzen“, klagte jetzt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. Das habe auch der Oberste Rechnungshof im Zuge des „Bayern-Ei-Skandals“ kritisiert. Die Grünen-Politikerin monierte: „Unzureichende Eigenkontrollen, fehlendes Personal. Dazu werden die Kontrollen zu oft angemeldet. Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) erwischt auch keine Schwarzfahrer, wenn er vorher ankündigt, wann und welche Strecken er kontrolliert.“

München - Unter dem Etikett „BayernTourNatur“ bietet der Freistaat Bayern wieder vielfältige Freizeitangebote für solche Naturfreunde an, die ihre Heimat einmal auf außeralltägliche Weise erkunden wollen. Dazu gehören abenteuerliche Moorwanderungen, spielerische Waldtage, spritzige Bootstouren und aufregende Wiesensafaris. In den bayerischen Sommerferien sind die Angebote ganz auf Familien ausgerichtet.

Berlin/München - Nach langen Verhandlungen hat die Endlager-Kommission des Bundestags ihren Abschlussbericht verabschiedet und Vorfestlegungen auf geeignete Endlager für Atommüll vermieden. Das Gremium formulierte die Kriterien so schwammig, dass weiterhin offen ist, welches Bundesland den Schwarzen Peter für die Endlagerung der abgebrannten Brennelemente aus Kernkraftwerken zugeschoben bekommen wird.

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Redaktion