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München - Jetzt ist es amtlich:  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recep Tayyip Erdogan, den Despoten aus dem Morgenland, zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland gebeten. Mit allen militärischen Ehren, versteht sich. Erinnern wir uns zurück. Gleich nach seiner Wiederwahl hat der Autokrat selbst angekündigt, Deutschland heimzusuchen.

München - Kaum war bekannt geworden, dass Recep Tayyip Erdogan sich Ende September zum Staatsbesuch nach Deutschland eingeladen hatte, brodelte es nicht nur dumpf im deutschen Volk. Selbst der Journalistenverband (DVJ) wartete mit Forderungen auf, mit dem Vertreter des Sultanats Türkei nur dann zu sprechen, wenn die Menschenrechte im Mittelpunkt stünden.

München - In der römischen Antike kannte man die Formel „do ut des“. Sie beschreibt das Verhältnis zu den Göttern: Man brachte den Göttern angemessene Opfer und erwartete eine Gegengabe oder ein Gegendienst. Diese Formel findet auch heute in der Justiz wie auch in der Politik ihre tägliche Anwendung.

Berlin - Kein Mensch kann sich das Ausmaß und die Folgen einer Politik ausdenken, deren verantwortlich Handelnden jedwede Moral und Ethik um der persönlichen Vorteile Willen bedenkenlos über Bord werfen. Ob nun der Vorteil im Anwachsen der politischen Reputation, oder bei der Vermehrung des Vermögens oder im Machtzuwachs liegt, es hat keine Relevanz, zumal sich die Akteure längst einer ernsthaften Verpflichtung gegenüber unserer sozialen Gesellschaft entzogen haben. Sie dealen, entscheiden, agieren und regieren längst über die Köpfe ihrer Bürger hinweg, als gäbe es kein Morgen. Belange der eigenen Wähler ersaufen jämmerlich im Sumpf politischer Interessen.

München - Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag hat den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und ein Ende der milliardenschweren Heranführungshilfen gefordert. Die bayerische Staatsregierung solle sich auf Bundes- und Europaebene für einen schnellstmöglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus einsetzen.

Bern – Laut einer aktuellen Studie des Instituts gfs.bern im Auftrag des Touring Clubs Schweiz (TCS) hat die erhöhte Terrorgefahr in Europa eklatante Auswirkungen auf das Reiseverhalten der Schweizer. Neben interessanten Erkenntnissen zu den Trenddestinationen 2017 und dem typischen Reiseverhalten zeigt die Untersuchung auf, welche Befürchtungen bei den Schweizern im Zusammenhang mit dem Thema Reisen bestehen.

Berlin - Das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel hat die in Deutschland lebenden Türken, die beim Verfassungsreferendum für Recep Tayyip Erdogans neues Präsidialsystem gestimmt haben, zur Rückkehr in die Türkei aufgefordert. Auch müsse darüber nachgedacht werden, Erdogan-Unterstützern wegen begründeter Zweifel an ihrer Loyalität die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

München - Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Arif Tasdelen, hat sich gegen den Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen: „Solche Auftritte tragen den Konflikt aus der Türkei nach Deutschland. Ich würde mich freuen, wenn sich die türkische Gemeinschaft hier weniger um die Belange der Türkei, sondern mehr um die Politik in ihrer Heimat Bayern kümmern würde.“

Wien – Vor dem Hintergrund der Debatte über die umstrittenen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat der Parteichef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, auf seiner Facebook-Seite mit einem Bild provoziert, das eine Aussage von ihm auf blauem Hintergrund illustriert. Auf dem Facebook-Bild, das sich inzwischen rasend schnell in den sozialen Netzwerken verbreitet, ist zu lesen: „Wer Erdogan zujubeln möchte, soll in die Türkei fliegen. Und am besten gleich dort bleiben!“

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