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München - Das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geplante Fahrverbot für Diesel-Pkw hat in der bayerischen Landespolitik erwartungsgemäß ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Hintergrund sind neueste Zahlen zur Luftverschmutzung in der bayerischen Landeshauptstadt: So wird der von der EU zugelassene Mittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter in München selbst abseits der Ring- und Einfallsstraßen regelmäßig überschritten.

München - Die Fraktion der Freien Wähler (FW) führt am 18. März 2017 im Bayerischen Landtag ihren dritten Kommunalkongress durch. Im Mittelpunkt stehen die Finanzausstattung der Kommunen, die geplante Änderung des Kommunalwahlrechts und neue Wege im kommunalen Wohnungsbau. Als Gäste sind unter anderen der ehemalige FW-Landtagsabgeordnete und frühere Freisinger Landrat Manfred Pointner und sowie die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer, Christine Degenhart, angekündigt.

München - Ende 2014 beschloss der bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU ein Gesetz, wonach geplante Windkraftanlagen mindestens zehn Mal so weit von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist. Die Landtagsopposition von SPD, Grünen und Freien Wählern wollte diese Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen.

München - Ohne Überraschungen sind am Mittwoch die Wahlen zum Fraktionsvorstand der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verlaufen. Hubert Aiwanger wurde bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstandes erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden auch der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl (Oberammergau/Oberbayern) sowie der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Glauber (Forchheim/Oberfranken). Neumitglieder im Gremium sind die Abgeordneten Peter Bauer (Sachsen bei Ansbach/Mittelfranken) und Alexander Muthmann (Freyung/Niederbayern). Die früheren Vorstandsmitglieder Bernhard Pohl und Karl Vetter kandidierten nicht noch einmal für den Vorstand.

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