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Berlin - Man reibt sich die Augen, wenn man Andrea Nahles und ihre plötzliche Erleuchtung im aktuellen SPIEGEL-Interview liest, auch wenn der herkömmliche Wähler niemals annehmen würde, dass ihr jemals ein Licht aufgehen könnte. Ihre Verlautbarung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen“ und fügt den gewichtigen Satz an: „…Im Zweifel müssen auch Grenzschließungen möglich sein“, denn so Nahles weiter: „Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein.“ Zwar impliziert diese Formulierung, dass wir seit zwei Jahren gar kein Staat mehr sind und sie deshalb das Wahlprogramm der AFD übernommen hat. Aber wer versteht schon die Nahles und die neue Sozialdemokratie…

Berlin - Am Tag nach der Bundestagswahl 2017 inszenieren viele Medien die sichere erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Nachdem die SPD um Martin Schulz und Thomas Oppermann die Reissleine zog und Flucht vor der ewigen Merkel einer die SPD maginalisierenden Regierungsbeteiligung vorzog, soll nun eben Schwarz-Grün möglich werden - mit etwas Beteiligung der FDP. "Jamaica is calling" formulierten es bereits Spötter auf Facebook. Und sicher plant man auch so bei der CDU.

München - Sie haben ihre Pässe verloren oder absichtlich vernichtet und machen damit den deutschen Behörden eine Identitätsfeststellung fast unmöglich. Trotzdem wurden seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 zu öffnen, Hunderttausende Zuwanderer ohne Vorlage von Ausweisdokumenten in das deutsche Asylverfahren übernommen. Falsche Identitäten erweisen sich mittlerweile als Einfallstor für systematischen Sozialbetrug und als größtes Abschiebehindernis für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

München - Die Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND), der dem US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg bei Wirtschaftsspionage und der Ausspähung europäischer und möglicherweise auch deutscher Bürger behilflich gewesen sein soll, setzt nicht nur die Bundesregierung unter Druck und droht zur Spaltung der Großen Koalition zu führen. Sie treibt auch einen Keil in die SPD.

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