bayern-depesche.de

Berlin - Für jeden Verbrecher gilt in der Hemisphäre demokratischer Staaten vor dem Gesetz so lange die Unschuldsvermutung, bis ein Urteil gesprochen wurde. Auch in England. Unsere Polit-Eliten interessieren sich für solche Petitessen schon lange nicht mehr. Mittlerweile hat man auf den Regierungsbänken Übung beim Ignorieren bestehender Gesetze.

Brüssel/München - Am Mittwoch ist die EU-Austrittserklärung Großbritanniens in Brüssel eingegangen. Nun bleiben zwei Jahre Zeit, um die genauen Austrittsbedingungen des Landes aus der EU zu verhandeln. Dabei wird es vor allem um die Begrenzung des Zuzugs von EU-Ausländern nach Großbritannien und die Neugestaltung der Handelsbeziehungen gehen. „Wirtschaftsverhandlungen sind etwas ganz Besonderes: Sie funktionieren nur, wenn alle Konzessionen anbieten und es eine Übereinkunft erst gibt, wenn alle sich auf alles geeinigt haben“, sagt EU-Befürworter Charles Grant vom Zentrum für Europäische Reformen.

London – Mit dem britischen EU-Referendum am 23. Juni könnte auch über das politische Schicksal von Premierminister David Cameron entschieden werden. Zwar hat Cameron angekündigt, selbst bei einem mehrheitlichen „Nein“ zur EU im Amt zu bleiben, politische Beobachter halten dies allerdings für sehr unwahrscheinlich. Auch vor dem Schottland-Referendum hatte der konservative Regierungschef erklärt, in jedem Fall weiterregieren zu wollen, später räumte er jedoch ein, dass er nach einem „Ja“ für die Loslösung Schottlands zurückgetreten wäre.

TEAM