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Berlin - Kein Mensch kann sich das Ausmaß und die Folgen einer Politik ausdenken, deren verantwortlich Handelnden jedwede Moral und Ethik um der persönlichen Vorteile Willen bedenkenlos über Bord werfen. Ob nun der Vorteil im Anwachsen der politischen Reputation, oder bei der Vermehrung des Vermögens oder im Machtzuwachs liegt, es hat keine Relevanz, zumal sich die Akteure längst einer ernsthaften Verpflichtung gegenüber unserer sozialen Gesellschaft entzogen haben. Sie dealen, entscheiden, agieren und regieren längst über die Köpfe ihrer Bürger hinweg, als gäbe es kein Morgen. Belange der eigenen Wähler ersaufen jämmerlich im Sumpf politischer Interessen.

München - Am 5. April haben Beamte der Bundespolizeiinspektion München gleich 12 Ausländer aufgegriffen, die auf einem Güterzug illegal nach Deutschland eingereist sind. Am Mittwochmorgen kurz nach 2.00 Uhrentdeckten Mitarbeiter der Deutschen Bahn am Münchner Rangierbahnhof Ost, dass sich in dem aus Verona kommenden Güterzug 44132 mehrere Personen versteckt hatten.

Schleswig - Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Mittwoch entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16). Das bedeutet, dass die Syrerin zunächst nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung hat und ihre Familie erst einmal nicht nach Deutschland holen darf.

München - Nachdem das Bundesinnenministerium die Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) alias „LIES! Stiftung“ einschließlich mehrerer Teilorganisationen verboten hat, durchsuchten die Sicherheitskräfte auch in Bayern zahlreiche Objekte der Organisation. Diese macht seit Jahren durch deutschlandweite Koran-Verteilaktionen auf städtischen Plätzen und in Fußgängerzonen auf sich aufmerksam, ohne dass Politiker und Sicherheitsbehörden bisher eingeschritten wären.

Redwitz - Vor einer Woche verübten zwei maskierte syrische Asylbewerber im oberfränkischen Redwitz einen schweren Raubüberfall. Die 22- und 23-jährigen Männer hatten am Montagabend den Inhaber eines Fliesenlegerbetriebs in seiner Wohnung auf dem Firmengelände mit Reizgas überwältigt, gefesselt und aus einem aufgebrochenen Tresor mehrere Tausend Euro sowie Schmuck gestohlen.

Linz – Das FPÖ-nahe Magazin „Info-DIREKT“, hinter dem nach Informationen der BAYERN DEPESCHE ein Autorenkollektiv um den Parlamentsreferenten und Journalisten Jan Ackermeier („Zur Zeit“) steht, lädt für den 29. Oktober 2016 zu einer Tagung nach Linz an der Donau ein. Der Kongress, der unter dem unbescheidenen Motto „Verteidiger Europas“ firmiert, versammelt eine Schar mehr oder minder bekannter rechter Referenten aus dem In- und Ausland.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert, Hunderttausende Asylbewerber aus Deutschland wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Statt des Familiennachzugs brauche man „die Rückführung von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren“. Deutschland habe vorübergehend vielen Menschen Schutz vor Bürgerkriegen gewährt. Doch wenn sich die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessere, müssten diese wieder zurückkehren und ihr Land aufbauen.

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