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München - Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 haben nach Mitteilung des bayerischen Landeswahlleiters 23 Parteien im Freistaat Landeslisten eingereicht. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endete am 17. Juli um 18.00 Uhr. Über die Zulassung der Wahlvorschläge wird der Landeswahlausschuss am 28. Julientscheiden.

München - Täglich werden etwa 40.000 Hacker-Angriffe auf die Computersysteme bayerischer Behörden verübt. Durchschnittlich sind pro Tag vier Cyber-Attacken erfolgreich – das sind knapp 1.500 Fälle jährlich. Kein einziger Täter konnte ermittelt werden, wie das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt einräumte.

München – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro gegen den Freistaat Bayern gestellt. Hintergrund ist die Verweigerung der Behörden, einen im Februar 2017 ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Der Gerichtshof hatte auf Antrag der DUH angeordnet, dass die bayerische Landesregierung ein Gutachten zur aktuellen Luftbelastung in der Landeshauptstadt München zu erstellen hat. Dieses Gutachten hätte spätestens am 29. Juni 2017 veröffentlicht werden müssen.

Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe für alle“ hatten im Vorfeld der Bundestagsentscheidung die AfD, die CSU sowie die Deutsche Bischofskonferenz geäußert.

Berlin - Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ zur Abstimmung freigegeben hat, wird das Parlament am Freitag über die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren samt Adoptionsrecht entscheiden.Deutliche Kritik daran äußerten AfD, CSU und katholische Kirche.

München - Als im Herbst 2015 auf Geheiß Angela Merkels die deutsche Grenze geöffnet wurde, kamen am Münchner Hauptbahnhof Tag für Tag Tausende Asylbewerber an, die mit „Refugees welcome“-Losungen begrüßt wurden. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die rot-schwarze Stadtratskoalition sind seitdem bemüht, die Asylbewerber trotz Wohnungsnot und Mietenexplosion bestmöglich unterzubringen. Dabei werden offenbar weder Kosten noch Mühen gescheut.

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