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Samstag, 25 November 2017 03:33

Endphase im Schulz-Effekt

in Politik

Berlin - Es wird eng für Martin. Unser aller Bundespräsident hat dem Buchhändler aus Würselen im vertraulichen Gespräch endlich mal gezeigt, wo die Regale stehen. Wie verlautet es aus der SPD-Zentrale: „Die SPD ist aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit.“ Allerdings sagte er nicht, mit welchem Ziel diese Gespräche geführt worden seien. Interessant. Ziellosigkeit – das ist sozusagen auch das Synonym für „Orientierungslosigkeit“, was ja bei der SPD grundsätzlich nichts Überraschendes ist.

Dienstag, 31 Oktober 2017 12:03

München: Josef Schmids plötzlicher Abgang

München - Er muss es nicht nur geahnt haben, er hat es gewusst. Josef Schmid, Vizebürgermeister von München gibt die OB-Wahl 2020 verloren. Ein schwerer Schlag für die CSU. In einem Interview mit der Abendzeitung am 25.10. ließ er sich in die Karten schauen, aus denen hervorging, dass sein Abgang beschlossene Sache ist. Josef Schmid weiß, dass er kaum Chancen gegen den populären Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gehabt hätte.

Berlin - Man reibt sich die Augen, wenn man Andrea Nahles und ihre plötzliche Erleuchtung im aktuellen SPIEGEL-Interview liest, auch wenn der herkömmliche Wähler niemals annehmen würde, dass ihr jemals ein Licht aufgehen könnte. Ihre Verlautbarung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen“ und fügt den gewichtigen Satz an: „…Im Zweifel müssen auch Grenzschließungen möglich sein“, denn so Nahles weiter: „Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein.“ Zwar impliziert diese Formulierung, dass wir seit zwei Jahren gar kein Staat mehr sind und sie deshalb das Wahlprogramm der AFD übernommen hat. Aber wer versteht schon die Nahles und die neue Sozialdemokratie…

München - Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 haben nach Mitteilung des bayerischen Landeswahlleiters 23 Parteien im Freistaat Landeslisten eingereicht. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endete am 17. Juli um 18.00 Uhr. Über die Zulassung der Wahlvorschläge wird der Landeswahlausschuss am 28. Julientscheiden.

München - Täglich werden etwa 40.000 Hacker-Angriffe auf die Computersysteme bayerischer Behörden verübt. Durchschnittlich sind pro Tag vier Cyber-Attacken erfolgreich – das sind knapp 1.500 Fälle jährlich. Kein einziger Täter konnte ermittelt werden, wie das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt einräumte.

München – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro gegen den Freistaat Bayern gestellt. Hintergrund ist die Verweigerung der Behörden, einen im Februar 2017 ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Der Gerichtshof hatte auf Antrag der DUH angeordnet, dass die bayerische Landesregierung ein Gutachten zur aktuellen Luftbelastung in der Landeshauptstadt München zu erstellen hat. Dieses Gutachten hätte spätestens am 29. Juni 2017 veröffentlicht werden müssen.

Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe für alle“ hatten im Vorfeld der Bundestagsentscheidung die AfD, die CSU sowie die Deutsche Bischofskonferenz geäußert.

Berlin - Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ zur Abstimmung freigegeben hat, wird das Parlament am Freitag über die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren samt Adoptionsrecht entscheiden.Deutliche Kritik daran äußerten AfD, CSU und katholische Kirche.

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