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Würzburg – Während die österreichische Bundesregierung die Abschaffung der Lehrlingsausbildung für Asylbewerber bis 25 Jahren in Mangelberufen beschlossen hat, geht die bayerische Staatsregierung einen anderen Weg und plant eine Ausweitung der sogenannten 3+2-Regelung. Pflegeschüler sollen demnach nicht mehr ausgewiesen werden können. Die 3+2-Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind.

Wien – Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen an den Gerichten ist es in Österreich im Jahr 2015 zu sechs tätlichen Übergriffen und 60 Drohungen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden gekommen. Dies geht aus der Antwort des Wiener Justizministeriums auf eine Anfrage des Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl (FPÖ) hervor.

München - Nach einer aktuellen Studie des US-Beratungsunternehmens Mercer belegt München Platz vier im Ranking der weltweit lebenswertesten Städte. Vor der bayerischen Landeshauptstadt liegen nur noch Wien, Zürich und Auckland. Mit München, Düsseldorf (Platz sechs) und Frankfurt am Main (Platz sieben) befinden sich insgesamt drei deutsche Städte in der Spitzengruppe der zehn Großstädte mit der höchsten Lebensqualität. Die weltweiten Top-Städte sind laut Mercer Wien, Zürich, Auckland, München, Vancouver, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Genf, Kopenhagen und Sydney. Berlin konnte sich auf Rang 13 verbessern, während Hamburg (18), Stuttgart (24) und Leipzig (60) etwas abrutschten. Das Schlusslicht der Rangliste bildet die irakische Hauptstadt Bagdad.

München - Die Bilanz des Bundespolizeipräsidiums nach dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau und den damit in Zusammenhang stehenden Grenzkontrollen ist erschreckend. Eigentlich sollten nur potentielle linke Gewalttäter herausgefiltert werden, aber die Erkenntnisse und polizeilichen Ermittlungserfolge gingen weit darüber hinaus. Unzählige Rechtsverstöße wurden festgestellt, weit über 10.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz wurden registriert. Etwa 3.500 Tatverdächtige wurden in den wenigen Tagen festgenommen, unzählige Verstöße gegen das Asylrecht wurden gemeldet.

München - Im vergangenen Jahr wurden pro Tag zehn Polizisten im Einsatz tätlich angegriffen. Das bedeutete ein Plus von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt kam es zu 3.880 Fällen von schweren oder gefährlichen Körperverletzungsdelikten gegenüber Polizeibeamten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben sich nun mehrere Innenpolitiker dafür ausgesprochen, Polizisten mit kleinen Schulterkameras („Bodycams“) auszustatten. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern haben eine sogenannte „Potsdamer Erklärung“ verabschiedet, die ein Maßnahmenpaket beinhaltet, um Polizisten im Einsatz besser schützen zu können.

Berlin - Neuere Zahlen zu Einbruchsdelikten und den entsprechenden Aufklärungsquoten werden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gar nicht erfreuen. Laut einer Studie von Prof. Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Institut Niedersachsen liegt die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten nicht bei 16 Prozent, wie offiziell verlautbart wurde, sondern bei 2,6 Prozent! Somit wurde nicht jeder sechste Einbruch, sondern nur jede 38. entsprechende Straftat in diesem Zusammenhang aufgeklärt.

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