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München - Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag hat den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und ein Ende der milliardenschweren Heranführungshilfen gefordert. Die bayerische Staatsregierung solle sich auf Bundes- und Europaebene für einen schnellstmöglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus einsetzen.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

München - Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher und weitere Mitglieder seines Fraktionsvorstandes reisen am 6. und 7. Oktober zu politischen Gesprächen in die ungarische Hauptstadt Budapest. Die Delegation trifft unter anderem den Vorsitzenden der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Gyula Molnár, sowie den Vizepräsidenten der ungarischen Nationalversammlung und Vorsitzenden des MSZP-Parteirates, István Hiller. Am Freitag wird die SPD-Delegation auch mit Péter Balázs, dem früheren ungarischen Außenminister und EU-Kommissar, Gespräche führen.

München - Von der Brexit-Entscheidung der Briten fühlt sich auch die Bayernpartei (BP) beflügelt und strebt ein Volksbegehren unter dem Motto „Freiheit für Bayern“ an. Die Kleinpartei, die bei der letzten bayerischen Landtagswahl mit 2,1 Prozent für ihre Verhältnisse ein Sensationsergebnis erzielte, will nichts Geringeres als den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland und eine selbständige „Republik Bayern“.

Budapest/Berlin - Ungarns rechtskonservative Regierung lässt das Volk am 2. Oktober in einem Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten und die Aufnahme von etwa 2.300 Asylbewerbern abstimmen. Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt die von der EU auf Betreiben Angela Merkels beschlossene Verteilung von 160.000 Asylsuchenden auf alle Mitgliedsstaaten ab und kündigte im Februar dazu einen Volksentscheid an.

München - Bayerns Europaministerin Beate Merk hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada ohne eine Beteiligung der nationalen Parlamente und damit auch ohne Einbindung des Bundestages durchsetzen zu wollen. „Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien nichts gelernt“, sagte die CSU-Politikerin.

London – Mit dem britischen EU-Referendum am 23. Juni könnte auch über das politische Schicksal von Premierminister David Cameron entschieden werden. Zwar hat Cameron angekündigt, selbst bei einem mehrheitlichen „Nein“ zur EU im Amt zu bleiben, politische Beobachter halten dies allerdings für sehr unwahrscheinlich. Auch vor dem Schottland-Referendum hatte der konservative Regierungschef erklärt, in jedem Fall weiterregieren zu wollen, später räumte er jedoch ein, dass er nach einem „Ja“ für die Loslösung Schottlands zurückgetreten wäre.

Redaktion