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Deggendorf - Kurz vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 verbessern sich die Umfragewerte für die AfD beständig. Den Einzug in den Bayerischen Landtag wird man der jungen Partei nicht mehr nehmen können. Damit ist auch Bayern - und womöglich dauerhaft - für eine Partei rechts der CSU erschlossen, was CSU-Godfather Franz Josef Strauß immer verhindern wollte.

Berlin - Die Bundesregierung finanziert aus dem Bundeshaushalt massiv Organisationen, die sich mit der Förderung der Migration befassen. Die meisten Mittel werden über SPD-geführte Ministerien ausgeschüttet. Die geförderten Aktivitäten werden oft auch zur Bekämpfung der Opposition verwendet. Die Vergabe eines großen Teils der Mittel wird sogar direkt vom Kanzleramt gesteuert. Diese Praxis verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2015.

Berlin - Offenbar ist ein kritischer Dialog bei der NGO Mission Lifeline nicht erwünscht. Die Vertreter der deutschen Mittelmeer-NGOs sind laut beim Vortragen ihrer Argumente vor den bereitwillig aufgestellten Kameras der Massenmedien. Doch eine kritische Diskussion über ihre Aktivitäten scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser.

Berlin - Laut einer Umfrage des Civey-Instituts sehen 54,3% der Deutschen die Arbeit der NGOs im Mittelmeer negativ, 37% davon sogar als „sehr negativ“. Nur 31,7% bewerten sie positiv. Sogar 21,8% der SPD-Anhänger und 19,9% der Grünen-Wähler bewerten den Einsatz der Nichtregierungsorganisationen, die sich selbst als Seenot-Retter bezeichnen, negativ. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Renner, gemeinsam mit dem AfD-Außenpolitiker und  Initiator einer Strafanzeige gegen die NGOs, Petr Bystron:

Berlin - Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Anfang Juli auf Initiative des Abgeordneten Petr Bystron Strafanzeige wegen Verstößen gegen §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz gegen insgesamt sieben deutsche Vereine und ihre Vorsitzenden gestellt. Diesebeteiligen sich an sogenannten ‚Rettungsoperationen‘ im Mittelmeer, die zum Ziel haben, Menschen aus Afrika nach Europa zu bringen. Anlass für das juristische Vorgehen gab der Verein Mission Lifeline e.V., dessen Crew an Bord des Schiffes Lifeline im Mittelmeer kreuzte, vor der libyschen Küste rund 230 Migranten an Bord nahm und sich nun in Malta vor Gericht verantworten muss.

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