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Straßburg - Die eingereichte Klage der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Mitgliedsstaaten Ungarn, Polen und Tschechien zur Durchsetzung einer Zwangsimmigration verurteilen die Verklagten auf das Schärfste. Die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe, sowie die vorsorglich Vorbereitungen für einen Austritt aus der EU werden als ein wichtiges Signal in Richtung Brüssel von führenden AfD-Politikern den Mitgliedern der Visegrád-Gruppe angeraten.

Greding - Am Wochenende übernahmen  einige „Qualitätsmedien“ eine dpa-Meldung über den AfD-Parteitag in Greding, in der die dpa nachweislich FAKE News verbreitete. Laut dpa will der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron Flüchtlinge, die in ihren unsicheren Heimatländer Urlaub machen, „selbstverständlich entsorgen“.  Dabei sagte Bystron in seiner viel umjubelten Rede, man müsse „solche Menschen“ wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) „selbstverständlich entsorgen“. Dabei nahm er für alle beteiligten (auch andere Reporter) gut wahrnehmbar Bezug auf seinen Kollegen Alexander Gauland. Nur der dpa-Berichterstatter Klaus Tscharnke aus Nürnberg hörte etwas anderes und schickte seine Version über den Ticker.

Berlin - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erntete scharfe Kritik für ihre Äußerungen zu Polen. In der TV-Sendung Maybrit Illner sagte von der Leyen: „der gesunde demokratische Widerstand“ der jungen Polen gegen ihre eigene Regierung sei lobenswert und fügte hinzu: „die muss man unterstützen!“.

Dresden – Montagabend auf dem Neumarkt, Wahlkampfauftakt der Dresdner AfD. Während der sich als „patriotisch“ verstehende Kreisverband Dresden abermals öffentlichkeitswirksam die Initiative ergreift, ist besagte Veranstaltung mit mehreren tausend Teilnehmern weder von der durch Frauke Petry geführten Landtags-, noch der Dresdner Stadtratsfraktion beworben worden, bleiben auch im Wahlkampf der Rechtspopulisten parteiinterne Rivalitäten unübersehbar.

Hamburg - Die aktuellen Ereignisse in Hamburg bestätigen die Kernaussagen des aktuellen Verfassungsschutzberichts des Bundes: Die massivste Bedrohung von Freiheit und Demokratie in Deutschland geht derzeit von Links- und Islam-Extremisten aus. Während in Hamburg Autos brennen und die Straßenszenen an Bürgerkrieg erinnern, faseln immer noch große Teile der Medien verharmlosend von „Aktivisten“ und „G20-Gegnern“. Dabei sind die Störer organisierte Links-Extremisten, die jeden Anlass dazu nutzen ihren Klassenkampf mit militanten Mitteln umzusetzen. Bislang gibt es 110 verletzte  Polizisten.

München - Da wollte wohl jemand ganz dringend Pluspunkte bei seinem Dienstherrn sammeln: Peter Pytlik, Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, hat mit seinem Frontalangriff auf den AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron ein Eigentor geschossen. Oder – wie er es ausdrücken würde – sich selbst einen „Bärendienst“ erwiesen.

Greding - Der Parteitag der AfD Bayern in Greding hat mit einer großen Mehrheit von über 90% der Stimmen einen Antrag abgeschmettert, den Landesvorsitzenden Petr Bystron vom Listenplatz vier der Bundestagsliste abzuwählen. Der Präsident der Deutsch-Slowakischen Wirtschaftskammer Paul Podolay wurde auf Listenplatz 10 gewählt.

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