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Berlin - Nach einem hoffnungsvollen Start der AfD-Bundestagsfraktion sorgen in letzten Tagen altbekannten Störenfriede der Partei für heftige Zerwürfnisse in Berlin. Dabei sorgen nun gleichen Personen, die bereits in der Vergangenheit in ihren Landesverbänden negativ aufgefallen sind, auch in der Bundestagsfraktion für Querelen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sind gefordert.

München - Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz vor der Bundestagswahl erschienen sind. Die Zeitung räumte dem CSU-Politiker Bernd Posselt einen prominenten Platz auf Seite eins ein: Bernd Posselt hatte in dem Artikel übel gegen die AfD, deren Ehrengast Vaclav Klaus und besonders gegen den bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron gehetzt. In grob verleumderischer Weise behauptete Posselt, Bystron sei „eingefleischter Gegner alles Sudentendeutschen“ und hätte „seriöse Berichte von Sudetendeutschen Tagen für eine tschechische Zeitung sudetendeutschenfeindlich umgeschrieben“.

Berlin - Trotz Brexit, Streit mit den Visegrad-Staaten und weitgehender Blockade auf Grund der Uneinigkeit darüber, was die EU überhaupt sein und vor allem werden soll, wird aktuell auf europäischer Ebene über Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien diskutiert. Die Kommission empfiehlt die Aufnahme eines formellen Beitrittsverfahrens, obgleich dies gerade bei diesen beiden Ländern hochumstritten ist.

Berlin - Sag mir wo du wohnst und ich sag‘ dir, wen du wählst: Der Datenskandal um die Nutzung von riesigen Datenmengen der Deutsche Post AG für den Wahlkampf von CDU und FDP zeigt ein nie dagewesenes Maß an Doppelmoral – und Demokrativerachtung bei den Altparteien.

Straßburg - Die eingereichte Klage der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Mitgliedsstaaten Ungarn, Polen und Tschechien zur Durchsetzung einer Zwangsimmigration verurteilen die Verklagten auf das Schärfste. Die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe, sowie die vorsorglich Vorbereitungen für einen Austritt aus der EU werden als ein wichtiges Signal in Richtung Brüssel von führenden AfD-Politikern den Mitgliedern der Visegrád-Gruppe angeraten.

Greding - Am Wochenende übernahmen  einige „Qualitätsmedien“ eine dpa-Meldung über den AfD-Parteitag in Greding, in der die dpa nachweislich FAKE News verbreitete. Laut dpa will der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron Flüchtlinge, die in ihren unsicheren Heimatländer Urlaub machen, „selbstverständlich entsorgen“.  Dabei sagte Bystron in seiner viel umjubelten Rede, man müsse „solche Menschen“ wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) „selbstverständlich entsorgen“. Dabei nahm er für alle beteiligten (auch andere Reporter) gut wahrnehmbar Bezug auf seinen Kollegen Alexander Gauland. Nur der dpa-Berichterstatter Klaus Tscharnke aus Nürnberg hörte etwas anderes und schickte seine Version über den Ticker.

Berlin - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erntete scharfe Kritik für ihre Äußerungen zu Polen. In der TV-Sendung Maybrit Illner sagte von der Leyen: „der gesunde demokratische Widerstand“ der jungen Polen gegen ihre eigene Regierung sei lobenswert und fügte hinzu: „die muss man unterstützen!“.

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