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Wien - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Grenzschutzagentur Frontex in Malta die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (englisch: NGOs) scharf kritisiert. Über deren Rettungsaktionen für illegale Bootsmigranten im Mittelmeer sagte der konservative Politiker: „Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind. Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden.“

Wien – Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fordert aufgrund der Häufung von Schmierereien und Vandalismus eine Videoüberwachung des jüdischen Teils des Zentralfriedhofs. Nach einem gemeinsamen Besuch der Begräbnisstätten mit FPÖ-Nationalrat David Lasar erklärte Gudenus: „Antisemitismus, Schmierereien oder hässliche Parolen – von wem auch immer – haben bei uns nichts zu suchen.“ Als Vizebürgermeister sei er auch „für die Interessen der jüdischen Mitbürger gerne Ansprechpartner“, betonte der freiheitliche Politiker. Darüber hinaus will sich Gudenus im Wiener Gemeinderat für eine rasche Sanierung des jüdischen Friedhofs in Währing einsetzen, der aufgrund seiner Baufälligkeit derzeit nur eingeschränkt betreten werden kann.

Wien – Vor dem Hintergrund der Debatte über die umstrittenen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat der Parteichef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, auf seiner Facebook-Seite mit einem Bild provoziert, das eine Aussage von ihm auf blauem Hintergrund illustriert. Auf dem Facebook-Bild, das sich inzwischen rasend schnell in den sozialen Netzwerken verbreitet, ist zu lesen: „Wer Erdogan zujubeln möchte, soll in die Türkei fliegen. Und am besten gleich dort bleiben!“

Wien – Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat in einem Interview mit der Presseagentur APA für eine EU-Armee als Alternative zur NATO plädiert. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben, so Strache. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trump zum transatlantischen Bündnis sieht der FPÖ-Bundesobmann als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit in die NATO fließen, in eine eigene Armee der Europäischen Union zu stecken und damit Unabhängigkeit von US-amerikanischen Interessen zu erlangen.

München - Kurz nach der Vereidigung Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten hat die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Politiker und Journalisten dazu aufgefordert, das „Trump-Bashing“ einzustellen. „Deutschland braucht eine stabile transatlantische Zusammenarbeit. Es ist nicht sinnvoll, wutschäumend Porzellan zu zerschlagen“, mahnte sie und forderte dazu auf, „alles daran zu setzen, schnell direkte Gespräche aufzunehmen“.

Budapest – Die von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagenen Ein-Euro-Jobs für Asylwerber könnten die heimische Arbeitsmarktsituation weiter verschärfen. Diese Befürchtung äußerte kürzlich die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein nach einer Parlamentsanfrage. Bisher künstlich durch öffentliche Förderung geschaffene Beschäftigungsverhältnisse für schwer vermittelbare Arbeitskräfte würden massive Konkurrenz bekommen, so die freiheitliche Politikerin.

Moskau/Wien – Eine Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache hat während eines Besuchs in Moskau einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ geschlossen, der sich über die nächsten fünf Jahre erstreckt. Der Vertrag, der von Strache und dem stellvertretenden Sekretär des Generalrates von „Einiges Russland“, Sergej Schelesnjak, unterzeichnet wurde, umfasst insgesamt zehn Punkte.

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Redaktion