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München - Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 haben nach Mitteilung des bayerischen Landeswahlleiters 23 Parteien im Freistaat Landeslisten eingereicht. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endete am 17. Juli um 18.00 Uhr. Über die Zulassung der Wahlvorschläge wird der Landeswahlausschuss am 28. Julientscheiden.

Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

Dresden – Kurz vor Beginn der Bilderberg-Konferenz in Dresden hat der Vorsitzende der Bilderberg-Gruppe, Henri de Castries, Kritik an der Geheimniskrämerei rund um das Treffen zurückgewiesen. „Warum konzentriert man sich so auf die Geheimhaltung von Bilderberg, wenn es jeden Tag Zehntausende Treffen gibt, deren Inhalt nicht öffentlich ist? Was wäre die Rechtfertigung? Es ist kein Parlament, keine operative Organisation. Es ist eine informelle Gruppe, die über verschiedene Themen spricht und die Diskussion hinter verschlossenen Türen führt, um die Gespräche zu erleichtern. Warum sollten diese Menschen nicht das gleiche Recht auf Privatsphäre haben wie jeder normale Bürger?“, so der Vorstandsvorsitzende des französischen Versicherungskonzerns AXA in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Augsburg - Kürzel auf Autokennzeichen können schnell zum Politikum werden. Die Zulassungsstellen sind schon mehrfach angewiesen worden, als politisch problematisch geltende Buchstabenkombinationen nicht mehr zu vergeben. Gesetzlich verboten sind in Deutschland bislang Autokennzeichen-Kürzel wie „HJ“, „SS“, „SA“ oder „KZ“, die einen Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus herstellen können.

Bad Kissingen - Im beschaulichen Bad Kissingen herrscht seit einigen Tagen eine Mischung aus Aufregung und Ratlosigkeit. Grund ist eine Kundgebung der NPD-nahen Initiative „Schweinfurt wehrt sich – Asylmissbrauch nein danke“, die am 23. April auf dem Theaterplatz unter dem Motto „Wir lieben Bad Kissingen“ stattfinden soll. Die Asyl-Gegner sind vor einiger Zeit mit einer gleichnamigen Facebook-Gruppe an die Öffentlichkeit getreten und haben seither im fränkischen Raum mehrere Demonstrationen durchgeführt. Als Redner für Bad Kissingen ist neben dem Thüringer NPD-Stadtrat David Köckert die Organisatorin Monique Schober angekündigt.

München - Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor einer anhaltend großen Gefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland und Europa, die durch eine Politik offener Grenzen noch verschärft werde. Herrmann warnte: „Von islamistischen Terroristen wird der Flüchtlingszustrom und die zeitweilig unkontrollierte Situation an den Grenzen missbraucht, um auf die Weise in unser Land zu kommen. Deswegen müssen wir auf strikte Grenzkontrollen beharren.“

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