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Berlin - Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat. Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern. Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat. Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

Wien - Nach der Schließung der Balkanroute im Frühjahr letzten Jahres hat sich die illegale Massenmigration auf die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien verlagert. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk sind im ersten Halbjahr 2017 mehr als 83.000 Bootsmigranten insbesondere von den Schiffen privater „Flüchtlingshelfer“ nach Italien gebracht worden. Im Vorjahresvergleich ist das eine Zunahme um mehr als 20 Prozent. Allein in der vergangenen Woche sind süditalienischen Beobachtungsposten zufolge mehr als 13.000 Migranten in Sizilien angekommen.

München - Seit Langem gilt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als Kritiker der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Januar dieses Jahres verlangte er erneut ihre Aufhebung und die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten. Der CSU-Chef mahnte „Realpolitik statt Säbelrasseln“ an und erklärte: „Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren. Wir müssen raus aus dem Blockdenken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel.“

Wiesbaden – Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat die Gesamtbevölkerung Deutschlands 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 978.000 Personen (plus 1,2%) zugenommen und lag am Jahresende bei 82,2 Millionen. Dies ist der größte Bevölkerungszuwachs in der Bundesrepublik seit 1992, als es ein Plus von 700.000 Personen gab. 2014 hatte es nur einen relativ geringen Anstieg um 430.000 Personen (plus 0,5%) gegeben.

München – Die BMW Stiftung Herbert Quandt lädt in Kooperation mit dem Verlag Duncker & Humblot, der Barenboim-Said Akademie, der Candid Foundation und der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG) zu einem Vortrag von Ayad Al-Ani zum Thema „Araber in Europa – Historische Bilder und aktuelle Konflikte“ ein. Die Veranstaltung mit anschließender Diskussion findet am Mittwoch, 7. September 2016, ab 19:00 Uhr in den Räumen der BMW Stiftung in der Reinhardtstraße 58 in Berlin statt. Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung unter https://www.bmw-stiftung-events.com/BAA16 möglich.

Berlin – Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung kommt in einer aktuellen Studie zur Mena-Region („Middle East & North Africa“; dt.: Naher Osten und Nordafrika) zu besorgniserregenden Ergebnissen, die zugleich wenig Hoffnung geben, dass durch die Migration aus diesem Gebiet ein nennenswertes unseren Standards gemäß ausgebildetes Fachkräftepotenzial abgeschöpft werden könnte.

Dresden – Ob Anne Will ahnt, welche Bestürzung beim Zuschauer entstehen mag, wenn sie ihren Gast Alexander Gauland (75), einen gestandenen Journalisten und Politiker, wie einen Angeklagten bei Gericht vor laufenden Fernsehkameras ins Kreuzverhör nimmt? Der jedenfalls sah gestern keineswegs gut aus, was nicht allein der linkslastigen Besetzung der Talkrunde geschuldet war.

München - Udo Di Fabio (Jahrgang 1954) war herausragender Gast einer Veranstaltung des Campus München der Alma Mater der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste vom vergangenen Donnerstag im Hotel Bayerischer Hof in München. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht hielt vor erlesenem Publikum einen Vortrag über Gefahren aus der Flüchtlingskrise und Aktionismus in der EU. Unter den Gästen war auch Bayerns legendärer Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (CSU), der sich sehr besorgt über die Politik der Bundesregierung zeigte. Zudem sollen die im Wirtschaftsraum München bestens beleumundeten Unternehmer Kurt Neuwirth (Neuwirth Finance), Alexander Komianos (AKO Capital AG) und der anerkannte Notar Dr. Georg Westermeier unter den Gästen gewesen sein. Auch Prof. Dr. Giorgi Khubua, Wissenschaftlicher Leiter für den Bereich Energie und Geopolitik an der Technischen Universität München, war offenbar im Auditorium.

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