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Marrakesch - Ohne großes mediales Interesse und vor allem ohne besondere Kommentierung der rot-determinierten Printmedien WELT, SZ, FAZ oder gar der ZEIT fand am 2. Mai 2018 in Marrakesch (Marokko) der so genannte "Rabatt-Process" statt. 28 afrikanische und 27 europäische Staaten nahmen mit ihren Ministern am Treffen teil, die unter dem Leitspruch „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“ in Marokko stattfand.

Würzburg – Während die österreichische Bundesregierung die Abschaffung der Lehrlingsausbildung für Asylbewerber bis 25 Jahren in Mangelberufen beschlossen hat, geht die bayerische Staatsregierung einen anderen Weg und plant eine Ausweitung der sogenannten 3+2-Regelung. Pflegeschüler sollen demnach nicht mehr ausgewiesen werden können. Die 3+2-Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind.

Straubing – Corinna Miazga (Jahrgang 1983) ist sicher nicht AfD Establishment! Die junge Frau eckt an. Aber Miazga bewegt auch etwas. Politische Gegner und Mainstream-Medien bezeichnen die Alternative für Deutschland (AfD) oft als eine Partei „alter weißer Männer“. Diese despektierliche Beschreibung haben sich die Kritiker aus Amerikaabgeschaut, wo die Wähler Donald Trumps genauso charakterisiert werden. Nicht abzustreiten ist, dass die Anhängerschaft der AfD tatsächlich vornehmlich aus Männern in gesetztem Alter besteht, doch allein schon die Tatsache, dass mit Alice Weidel eine dynamische und kämpferische Frau im Deutschen Bundestag den Ton angibt, belegt, dass das Klischeebild der wutbürgerlichen Altherrenpartei so nicht stimmt.

Bozen – Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, will offenbar Ulli Mair und die Freiheitlichen im laufenden Wahlkampf in Südtirol unterstützen. Medienberichten zufolge sollen ein Auftritt der prominenten Politikerin aus Deutschland und andere gemeinsame Aktionen geplant sein. Am 21. Oktober wird an Etsch und Eisack ein neuer Landtag gewählt. Der 19.10.2018 wird als mögliches Datum für einen Wahlkampfhöhepunkt in Bozen oder Brixen kolportiert.

Freitag, 12 Januar 2018 07:24

Tabuthema Migrationskosten

in Politik

Berlin - Es ist geradezu erbärmlich, wenn Deutsche, die politisch interessiert sind, die Züricher Zeitung und deren investigative Journalisten heranziehen müssen, um echte und belastungsfähige Zahlen über die Anzahl von Flüchtlingen und deren tatsächliche Kosten zu erfahren. Während sich die gesamte internationale  Journaille in Europa köstlich über die angepasste und sich der Politik unterordnende Berichterstattung amüsiert, glänzen ehemals seriöse Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche Zeitung oder Welt mit Berichterstattungen, die den Namen nicht ansatzweise verdienen. Insbesondere wenn es um Flüchtlingsthemen und deren Kosten geht.

Berlin - Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat. Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern. Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat. Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.

Wien - Nach der Schließung der Balkanroute im Frühjahr letzten Jahres hat sich die illegale Massenmigration auf die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien verlagert. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk sind im ersten Halbjahr 2017 mehr als 83.000 Bootsmigranten insbesondere von den Schiffen privater „Flüchtlingshelfer“ nach Italien gebracht worden. Im Vorjahresvergleich ist das eine Zunahme um mehr als 20 Prozent. Allein in der vergangenen Woche sind süditalienischen Beobachtungsposten zufolge mehr als 13.000 Migranten in Sizilien angekommen.

München - Seit Langem gilt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als Kritiker der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Januar dieses Jahres verlangte er erneut ihre Aufhebung und die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten. Der CSU-Chef mahnte „Realpolitik statt Säbelrasseln“ an und erklärte: „Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren. Wir müssen raus aus dem Blockdenken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel.“

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