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München - Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 haben nach Mitteilung des bayerischen Landeswahlleiters 23 Parteien im Freistaat Landeslisten eingereicht. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endete am 17. Juli um 18.00 Uhr. Über die Zulassung der Wahlvorschläge wird der Landeswahlausschuss am 28. Julientscheiden.

München - Schon kurz vor Beginn des Hamburger G20-Gipfels übte Linken-Chefin Katja Kipping massive Kritik an der Polizei und gab ihr die Schuld an der Eskalation der Gewalt. Medien zitieren Kipping mit der Aussage: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“ Am Freitag legte die Linke nach: „Die Polizeiführung hat alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat.“

München - Laut einer aktuellen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ ist die CSU viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl weit von ihrem letzten Wahlergebnis entfernt. Demnach käme die CSU nur auf 44 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, und läge damit 5,3 Prozentpunkte unter ihrem Wert des Jahres 2013.

München - Wenn schon jetzt ein neuer Bundestag gewählt würde, könnte die CSU mit 45 Prozent und die SPD mit 22 Prozent der Stimmen rechnen. Drittstärkste Kraft in Bayern wäre mit neun Prozent die AfD, gefolgt von den Grünen mit acht Prozent und der FDP mit sechs Prozent. Die Linke käme im Freistaat auf vier Prozent, und auf die Freien Wähler entfielen drei Prozent. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern hervor.

München - Würde jetzt ein neuer Bayerischer Landtag gewählt, müsste die SPD mit 14 Prozent der Stimmen rechnen und damit einen neuen historischen Tiefstand verkraften. Bei der letzten Landtagswahl 2013 kamen die Sozialdemokraten noch auf 20,6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.

Berlin – Der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer Peter Radunski (77) gehört zu den versiertesten strategischen Köpfen der Union. In den Jahren 1976 bis 1990 managte der studierte Politologe alle Wahlkämpfe der CDU, später war er Senator in Berlin, heute ist er Senior Advisor der PR-Profis von MS&L Germany. Radunskis Wort hat in CDU-Kreisen Gewicht. Seine aktuellen Empfehlungen zum Umgang mit der rechtspopulistischen AfD sind deshalb umso bemerkenswerter.

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