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München - Den Beschluss des bayerischen Kabinetts, Gesichtsverhüllungen in sensiblen Bereichen des täglichen Lebens zu verbieten, hatte der Bayerische Gemeindetag im Februar einhellig begrüßt. Dieses Gesichtsverhüllungsverbot für den Öffentlichen Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie bei Wahlen soll zur schnellen und rechtssicheren Verankerung eines Burka-Verbotes im bayerischen Landesrecht führen.

München - Die Fraktion der Freien Wähler (FW) führt am 18. März 2017 im Bayerischen Landtag ihren dritten Kommunalkongress durch. Im Mittelpunkt stehen die Finanzausstattung der Kommunen, die geplante Änderung des Kommunalwahlrechts und neue Wege im kommunalen Wohnungsbau. Als Gäste sind unter anderen der ehemalige FW-Landtagsabgeordnete und frühere Freisinger Landrat Manfred Pointner und sowie die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer, Christine Degenhart, angekündigt.

München - Den schnellen Kaffee auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufsbummel in einem Einwegbecher zu trinken, verursacht in den Städten eine wahre Becherflut. Jährlich verbrauchen die Deutschen fast drei Milliarden Coffee-to-go-Becher und verursachen damit einen immer weiter steigenden Rohstoffverbrauch. Für die Becher wird Holz und für die Beschichtung Rohöl verarbeitet. Für die Herstellung der Plastikdeckel werden neben Pappe auch große Mengen an Kunststoff benötigt.

München - Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beziehungsweise Public Private Partnerships (PPP) gelten als smarte, aber nicht risikolose Form der Privatisierung. ÖPP bezeichnen ein Investitionsmodell für öffentliche Bauvorhaben, bei dem private Unternehmen in Renditeabsicht die Finanzierung übernehmen und der Staat für die erbrachte Leistung eine Art Miete an die Geldgeber zahlt.

Redaktion