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Frankfurt am Main - Nun ist sie eben weg – zumindest als CDU-Chefin. Kaum hatte Angela Merkel verkündet, im Dezember nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren, holten Deutschlands Journalisten ihre lange vorbereiteten Liebesbriefe aus der Schublade. Jeder hatte gewusst, dass dieser Tag nicht mehr fern sein würde, und alle waren bestens vorbereitet. Lobhudeleien an der Grenze zur Peinlichkeit begleiteten den Rückzug einer Frau, die nach den heftigen Turbulenzen in Bayern und Hessen den Notausstieg genommen hat, bevor andere den Schleudersitz aktivieren konnten. Kaum ein Presseorgan, das nicht in den Jubelchor einstimmen wollte. In Windeseile trafen die Gefälligkeitsadressen aus der ganzen Republik auch von Schauspielern, Musikern und Sportlern ein. Ganz so, wie man es aus den Staaten kennt, in denen die Günstlinge des Systems ihrer Führung unverbrüchliche Treue schwören. Manch öffentlich-rechtlicher Fernsehmoderator schien gar mit den Tränen zu kämpfen, ähnlich wie in Nordkorea, wenn sich die Nachrichtensprecher heulend vom geliebten Führer verabschieden. Nur nächtliche Fackelzüge oder die obligatorische Militärparade hätten die Wirkung noch steigern können. Eine Parade wäre aber ohne ausländische Hilfe sowieso nicht möglich gewesen, verfügt die Bundeswehr doch weder über Personal noch Gerät für einen zünftigen Vorbeimarsch am Konrad-Adenauer-Haus. Im Ausland verspürte man allerdings wenig Lust, sich an den Feierlichkeiten zum Abgang einer Parteivorsitzenden zu beteiligen, deren Abschied als Regierungschefin nun sehnlichst erwartet wird.

Weiden i.d.OPf. – Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) bezeichnete die Lage auf dem Arbeitsmarkt kürzlich als „weiterhin ausgezeichnet“. Die aktuellen Daten sprechen für diese Aussage. So lag die Arbeitslosenquote im Freistaat im August durchschnittlich bei 2,9 Prozent, in der Oberpfalz sogar bei 2,6 Prozent. Bayern liegt damit deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 5,2 Prozent.

Dienstag, 13 März 2018 21:30

Wo gehobelt wird, da fällt ein Jens Spahn

in Politik

Berlin - Wie war das doch gleich? „Mit Hartz IV hat jeder, was er zum Leben braucht. Jens Spahn, der zukünftige Gesundheitsminister hat sich symbiotisch im intellektuellen Niemandsland der CDU eingeführt. Ich wills mal so sagen: Wer mit der pekuniären Ausstattung eines Ministers ausgestattet ist, scheint mir geradezu prädestiniert zu sein, alleinstehenden Müttern ohne Job, bejammernswerten 400-Euro-Rentnern oder mittellosen Bürgern zu erklären, wie sich Hartz-IV-Empfänger gefälligst zu fühlen haben. Anders ausgedrückt. Da hat sich die CDU beim Hobeln einen gewaltigen Spahn eingefangen.

München/Berlin - Es war nur eine Frage der Zeit, bis arbeitgebernahe Unionspolitiker Mindestlohn-Ausnahmen für „Flüchtlinge“ fordern würden. Seit Januar gilt bundesweit ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mitglied des CDU-Präsidiums, hat nun einen Vorstoß unternommen, um das Mindestlohngesetz auszuhöhlen und de facto Asylanten als Lohndrücker gegen deutsche Beschäftigte in Stellung zu bringen. Damit Asylbewerber noch schneller in Arbeit kommen, müsse alles auf den Prüfstand, darunter auch die Mindestlohn-Regelung, sagte Spahn. Dabei dürfen Asylanten bereits nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eine Arbeitsstelle annehmen. CDU-Spitzenpolitiker Spahn reicht das aber nicht aus, und er verlangt mit Blick auf Zeitarbeits- und Werkverträge weitere Flexibilisierungen. Laut Spahn wird es durch Hunderttausende Asylanten, „die mit geringer Qualifikation neu auf den Arbeitsmarkt streben“, Druck „gerade im Dienstleistungssektor“ geben.

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