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München - Im Wahljahr 2018 geht es offenbar auch in Bayern, um eine Rückkehr antisemitischer Tendenzen in Deutschland. Ob diese neue Angst vor jüdischer Kultur mehrheitlich rechten Kreisen oder muslimischen Neubürgern entspringt, lässt sich noch nicht genau ausmachen. Einer aktuellen Studie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) zufolge ist Antisemitismus eine alltägliche Erfahrung von Juden in Bayern. RIAS-Koordinator Benjamin Steinitz sprach von einem „gesamtgesellschaftlichen Phänomen“.

Berlin - Die Bundesregierung finanziert aus dem Bundeshaushalt massiv Organisationen, die sich mit der Förderung der Migration befassen. Die meisten Mittel werden über SPD-geführte Ministerien ausgeschüttet. Die geförderten Aktivitäten werden oft auch zur Bekämpfung der Opposition verwendet. Die Vergabe eines großen Teils der Mittel wird sogar direkt vom Kanzleramt gesteuert. Diese Praxis verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2015.

Sonntag, 01 April 2018 22:34

Die Bigotterie eines Wolfgang Schäuble

in Politik

Berlin - Um es vorwegzunehmen, je länger man unsere Top-Politiker beobachtet und deren Entscheidungen oder öffentliche Äußerungen analysiert, desto mehr kommt der Beobachter zur Überzeugung, dass mit dem politischen Spitzenpersonal etwas nicht in Ordnung sein kann. Die Schizophrenie scheint in Regierungskreisen weiter verbreitet zu sein, als dem gläubigen Wahlvolk lieb sein kann.

München - Das Recht auf freie Religionsausübung ist, was die christliche Hemisphäre anbetrifft, nicht nur Ausdruck für gelebte Freiheit und Demokratie, sie ist auch Grund- und Menschenrecht. So weit so gut. Doch die Sache hat einen Haken. Die Religionsfreiheit findet ihre Grenzen in den konkurrierenden Menschenrechten. Diese Grenzziehung gegenüber der freien Religionsausübung hat noch eine weitere Dimension. Westliche Demokratien fußen als weitgehend säkularisierte Gemeinwesen auf der jahrhundertealten Trennung von Staat, Kirche und Herrschaft. Genau jene Form der Trennung gibt es in arabischen Kulturkreisen nicht.

Bern – Laut einer aktuellen Studie des Instituts gfs.bern im Auftrag des Touring Clubs Schweiz (TCS) hat die erhöhte Terrorgefahr in Europa eklatante Auswirkungen auf das Reiseverhalten der Schweizer. Neben interessanten Erkenntnissen zu den Trenddestinationen 2017 und dem typischen Reiseverhalten zeigt die Untersuchung auf, welche Befürchtungen bei den Schweizern im Zusammenhang mit dem Thema Reisen bestehen.

Den Haag – Eine aktuelle Umfrage in den Niederlanden sieht die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders als stärkste politische Kraft. Demnach könnte die Partei, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre, gut ein Fünftel der Parlamentssitze, nämlich 29 von 150, erlangen – und damit mehr als jede andere Partei.

Berlin - In einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben an alle AfD-Mitglieder und -Förderer haben die Landesvorsitzenden der Partei ein Ende der Personalstreitigkeiten verkündet. Angesichts der scharfen innerparteilichen Diskussionen und sinkenden Umfragewerte gibt man sich selbstkritisch: „Damit haben wir uns von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen Gegner entschlossen und gemeinsam die Stirn zu bieten und glaubwürdige Politik für unser Vaterland zu gestalten, ein Stück entfernt.“

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