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Brüssel - Die EU-Kommission will die zuwanderungskritischen Regierungen Ungarns, Tschechiens und Polens mit juristischen Mitteln zwingen, Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen. Im Herbst 2015 hatten die meisten europäischen Regierungschefs vereinbart, ein großes Kontingent an Asylbewerbern aufzunehmen, um die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das nicht von allen EU-Staaten mitgetragene Ansiedlungsprogramm sieht vor, bis September 2017 etwa 160.000 Asylbewerber auf den ganzen EU-Raum zu verteilen.

Nürnberg/Fürth - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine intensivere Videoüberwachung an vielen Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen angekündigt, um die Polizei bei der Fahndung nach Taschendieben und der Aufklärung von Terrorakten zu unterstützen. Die Überwachungsmaßnahmen sollen zudem das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken und potenzielle Täter abschrecken.

München - Im Jahr 2015 wurden deutschlandweit 64.371 Polizeibeamte im Dienst Opfer einer Straftat. Das waren über 5.300 Straftaten mehr als im Jahr 2013. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums wurden 2015 alleine im Freistaat knapp 15.000 Polizisten angegriffen. Rund 41 Prozent der Vorfälle waren Beleidigungen, 30 Prozent Körperverletzungsdelikte und 19 Prozent Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte.

München - Während Politiker immer beteuern, es gehe nur um Verkehrserziehung, halten viele Bürger den „Blitzmarathon“ für Schikane, um Geld in die Kassen der öffentlichen Hand zu spülen. Vom 19. bis zum 20. April war es auch in Bayern wieder soweit: insgesamt 1.900 Polizisten sowie mehr als 50 Messtechniker der Gemeinden und Zweckverbände der kommunalen Verkehrsüberwachung kontrollierten an mehr als 1.900 Messstellen die Geschwindigkeit der Autofahrer.

München - Die Ausländerkriminalität ist 2016 in Bayern deutlich gestiegen, obwohl die Zahl der Straftaten insgesamt nur moderat zunahm. Gleichzeitig konnte die bayerische Polizei ihre bundesweit vergleichsweise hohe Aufklärungsquote weiter verbessern.Das sind die Kernpunkte der bayerischen Kriminalstatistik 2016, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jüngst vorstellte.

Traunstein - Schon kurz nach dem schweren Zugunglück in Bad Aibling am 9. Februar 2016 mit 12 Toten und fast 90 Verletzten geriet der zuständige Fahrdienstleiter ins Visier der Ermittler. Nach Angaben des Leitenden Traunsteiner Oberstaatsanwaltes Wolfgang Giese war dessen Fehlverhalten für den Frontalzusammenstoß zweier Regionalzüge auf der Strecke von Holzkirchen nach Rosenheim verantwortlich.

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