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Berlin - Die WerteUnion, eine Gruppierung Konservativer innerhalb der CDU/CSU, unterstützt den Masterplan von Innenminister Host Seehofer (CSU) gegen illegale Migration vollumfänglich und freut sich, dass auch in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU nun endlich der offene Widerstand gegen die verheerende Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung der Parteivorsitzendeangekommen ist. Dies entspricht sowohl der Mehrheitsmeinung der Bürger als auch der Mitglieder von CDU/CSU.

München - Im Zusammenhang mit dem Asylbetrug in Bremen findet im Innenausschuss eine Anhörung des CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer statt. Die Affäre wurde durch die FDP-Politikerin und Landtagskandidatin Josefa Schmid aufgedeckt. E-Mails und weitere Unterlagen lassen den Schluss zu, dass Horst Seehofer (CSU) rund sechs Wochen früher vom BAMF-Skandal unterrichtet wurde, als er selbst einräumt. Alleine in der Außenstelle des BAMF in Bremen könnte die Zahl der Asylbetrugsfälle inzwischen auf mehr als 3.000 angestiegen sein.

München - Nach Bremen nun auch Düsseldorf. Kaum hatte Horst Seehofer verfügt, dass in der Bremer Außenstelle des „Bamf“ keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen, platzte die nächste Bombe. In der Außenstelle Düsseldorf bahnt sich der nächste Skandal an.

München - Damit war zu rechnen, zumal die Selbstverteidigung bei unseren Politikern zur schönen Tradition gehört, besonders, wenn es um vernichtende Nachrichten oder Skandale geht. Die Rituale, sich und die eigene Partei wie ein Bollwerk gegen eigene Unfähigkeit zu stellen, sind in solchen Köpfen genetisch festgelegt. Jeder Arzt würde dieser Berufs-Spezies sofort einen Krankenschein ausstellen.

Berlin - Immer noch ringt der Politzirkus mit dem Ergebnis der lange vergangenen Bundestagswahl. Vor allem aber ringt er mit sich selbst. Kaum auszudenken, wenn auch der zweite Versuch, eine Mehrheit zum Regieren zu organisieren, in die Hose ginge. Für Deutschland wäre es ein Segen, doch für die Untoten der Wahlverlierer wäre es das tatsächliche Ende. Zwar sieht die neue “Große Koalition”, die keine mehr ist, nur noch einer dreieinhalbjährigen Amtszeit entgegen, doch lassen die angekündigten Vorhaben selbst für den verkürzten Regierungsabschnitt Schlimmes befürchten. Insbesondere die offenkundigen Sympathien für den Umbau Europas zu einem sozialistischen Zentralstaat nach französischem Vorbild und der erklärte Wille, auch künftig auf die Durchsetzung des Asylrechts zu verzichten, machen Angst. Es droht die Fortsetzung des Irrwegs statt der Umkehr aus der Sackgasse, die weitere Spaltung der Gesellschaft statt der Stärkung der Demokratie. Merkel & Co. gleichen Zombies, die scheinbar ziellos umherirren. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen grausamen Plan und tarnen sich lediglich mit ihrer vermeintlichen Schwerfälligkeit. Mit Einigkeit und Entschlossenheit wäre ihnen vielleicht beizukommen, doch statt die eigene Überzahl zu nutzen, hoffen die verängstigten Bürger verschont zu bleiben, wenn sie nicht auffallen und ihnen nicht in die Quere kommen. Besonders naive Zeitgenossen glauben die Dinge zum Guten wenden zu können, indem sie sich mit den “lebenden Toten” gemein machen – und laufen schon bald selbst als Zombies mit ihnen herum.

Sonntag, 07 Januar 2018 23:01

Viktor Orban, der rigorose Grenzwächter

in Politik

München - Es gibt für die heimische Presse wieder einmal etwas zu meckern. Anlass…, der Besuch von Regierungschef Viktor Orbán und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Alleine die Tatsache, dass Seehofer den ungarischen Staatspräsidenten nicht nur Bayerns Staatsgrenzen hat überschreiten lassen, sondern ihn dazu ermuntert hat, scheint den manisch linksorientierten Journalisten Grund genug, sich mit Häme, scheinheiliger Moral und heuchlerischer Empörung über die ungarisch-bayerische Freundschaft herzumachen.

Nürnberg - Mit einem Festgottesdienst in der Sebalduskirche, einem Festakt im Historischen Rathaus und einem Bürgerfest feierte Nürnberg am Samstag ebenso würdevoll wie ausgelassen ein Reformationsfest. Anlass für die diversen Feierlichkeiten ist die Veröffentlichung der 95 Thesen durch den Augustinermönch Martin Luther vor 500 Jahren. Der Freistaat Bayern würdigt den großen Reformator nicht nur mit dem Staatsempfang in Nürnberg, sondern auch mit der Landesausstellung „Ritter, Bauern, Lutheraner“.

München – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro gegen den Freistaat Bayern gestellt. Hintergrund ist die Verweigerung der Behörden, einen im Februar 2017 ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Der Gerichtshof hatte auf Antrag der DUH angeordnet, dass die bayerische Landesregierung ein Gutachten zur aktuellen Luftbelastung in der Landeshauptstadt München zu erstellen hat. Dieses Gutachten hätte spätestens am 29. Juni 2017 veröffentlicht werden müssen.

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