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München - Seit Langem gilt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als Kritiker der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Januar dieses Jahres verlangte er erneut ihre Aufhebung und die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten. Der CSU-Chef mahnte „Realpolitik statt Säbelrasseln“ an und erklärte: „Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren. Wir müssen raus aus dem Blockdenken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel.“

München - Die medienwirksame Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU um eine jährliche Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern wird wieder vertagt, damit die Unionsparteien mit einer Kanzlerkandidatin Angela Merkel geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen können.Zwei Monate nach der CDU hat jetzt auch die CSU die Amtsinhaberin auf den Schild gehoben und unterstützt ganz offiziell eine erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Chefin.

München - Der Freistaat Bayern will mit einer Bundesratsinitiative den Bundeswehr-Einsatz im Innern erleichtern und so alle Instrumente des wehrhaften Staates gegen die islamistische Terrorgefahr nutzen. Das hat jetzt das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschlossen.

München - Vor seinem Moskau-Besuch im Februar letzten Jahres hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bedeutung Russlands bei der Lösung internationaler Krisen hervorgehoben. Ohne russische Mithilfe seien Fortschritte bei der Eindämmung der Migrationsströme und der Bekämpfung des islamistischen Terrors unmöglich. Trotz massiver Kritik aus CDU-Kreisen traf der CSU-Vorsitzende Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gedankenaustausch.

München - Wegen der Lage im syrischen Aleppo hat der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber die großzügige Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge gefordert. „Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden.“Europa müsse „in humanitärer Hinsicht“ viel entschiedener handeln, sagte der Christsoziale, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. Dazu gehöre vor allem EU-Soforthilfe vor Ort, aber eben auch ein festes europäisches Kontingent für Flüchtlinge. Europa könne sich „nicht nur mit dem Scheckbuch freikaufen“.

München - Ein Parteitag der CSU wäre eigentlich nicht erwähnenswert. Die CSU gewohnt als die noch einzige Volkspartei mit ständiger absoluter Mehrheit in Bayern, konnte nur in Ausnahmefällen nicht darauf vertrauen, diese absolute Mehrheit bei Landtagswahlen zu erhalten. Jetzt scheint aber durch die AfD diese Mehrheit der CSU laut einer neuerlichen Umfrage der GMS vom 03.11.2016 zu wanken.

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Redaktion