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Frankfurt am Main - Bayern hat gewählt. Und gewonnen haben die Grünen. Auf diese einfache Formel bringen ARD und ZDF das Ergebnis der Landtagswahl in der Heimat des ungeliebten Bundesinnenministers Horst Seehofer. Seit dem 14. Oktober überschlagen sich die medialen Groupies in ihrer Begeisterung für die Grünen, die das ZDF sogleich zur stärksten Kraft in allen bayerischen Großstädten erklärte. Dass dies eine klassische Falschmeldung war, bekam wenige Tage später nur noch ein Bruchteil des Publikums mit. Bei Millionen von Deutschen, die am Wahlabend vor dem Fernseher gesessen oder sich gar das “ZDF Spezial” am Tag danach angetan hatten, dürfte die Fake News die gewünschte Wirkung erzielt haben. Schon die jüngste Umfrage zur Hessenwahl deutet dies an. Motiviert durch ihren Propagandaerfolg legen die öffentlich-rechtlichen Sender täglich nach. Und ihre Helfer von der schreibenden Zunft springen nur allzu gerne auf den Zug auf: Vom ersten grünen Ministerpräsidenten in Hessen schwärmen sie, noch dazu einem jemenitischen, was die Journalisten schier aus dem Häuschen geraten lässt. Da stört es nicht einmal, dass ja eigentlich Priska Hinz – also eine Frau! – hessische Spitzenkandidatin und damit erste Anwärterin ist. Vorbei die Zeiten, als Frauen bei den Grünen Vorfahrt hatten. Gegen einen Migrationshintergrund kommt man schwer an. Der ganze Rummel beruht übrigens darauf, dass die Grünen in den hessischen Wählerbefragungen knapp über 20% liegen. Ein unfassbarer Wert sicher, aber keiner, der Anlass dazu gibt, bereits heute eine grün-geführte Landesregierung auszurufen.

Freitag, 19 Oktober 2018 15:22

Grünes Lebensgefühl für Hessen?

in Politik

Wiesbaden - Da bahnt sich wieder etwas an. Kaum haben sich die treuen Gefolgsleute der CSU von ihrem Wahldebakel in Bayern erholt, deuten sie in Richtung Wiesbaden, um ihre eigene Schlappe vergessen zu machen. Dort will Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerne sein Amt verteidigen und präsentiert sich derzeit mit altväterlichem Habitus in allen Medien mit der epochalen Nachricht: Es geht um Hessen! Er irrt. Es geht um seinen Kopf, und damit auch um den Stuhl von Kanzlerin Angela Merkel.

Aschaffenburg - Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) brachte es auf den Punkt „Wer den nächsten Innovationszyklus Digitalisierung nicht verschlafen möchte, muss in diese Zukunftstechnologien investieren“. Die Stadt Aschaffenburg habe im Bereich Digitalisierung drei Schwerpunkte gesetzt. Erstens die Digitalisierung der Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung durch eGovernment-Konzepte und die Umsetzung er Prinzipien von Industrie 4.0 bei der regionalen Wirtschaft. Dazu sei das digitale Gründerzentrum ein wesentlicher Baustein, meint der Aschaffenburger Oberbürgermeister. Für den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten und ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), sei dies die logische Konsequenz aus der globalen Entwicklung, der man auch im Main-Kinzig-Kreis Rechnung tragen müsste. In Sachen Breitband sei man zwar im Main-Kinzig-Kreis gut aufgestellt, aber die Anwendungsbereiche seien ausbaufähig.

Kandel - Im Frühjahr 2016 reiste der „unbegleitete Minderjährige“ Abdul H. aus Afghanistan illegal nach Deutschland ein. Angeblich soll er heute 15 Jahre alt sein, jedoch ist sein wahres Alter bis heute nicht eindeutig geklärt. Zunächst lebte der junge Mann in Hessen, wechselte dann seinen Standort und lebte in einer betreuten Jugendwohngruppe. Bereits dort fiel er unangenehm auf.

Saarbrücken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) haben am Rande der jüngsten Innenministerkonferenz in Saarbrücken eine neue Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität geschlossen. Ziel der „Allianz gegen Wohnungseinbrecher“ ist ein verstärkter Kampf vor allem gegen internationale Einbrecherbanden. Konkret soll es um einen intensiveren Informationsaustausch, gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen sowie um wirkungsvollere Präventionsmaßnahmen gehen.

München - Bei einer bundesländerübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion im Kampf gegen Einbrecherbanden wurden in Bayern 10.471 Personen und Fahrzeuge kontrolliert, 26 Personen vorläufig festgenommen – darunter sechs mit Haftbefehl Gesuchte – sowie 81 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt. In der Zeit vom 27. bis zum 29. Oktober 2016 waren für diese Maßnahme insgesamt 1.009 Beamte der bayerischen Polizei im Einsatz.

Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

Stuttgart - Der Konvent der AfD tagt am 14. 8.2016. Auf diesem Konvent soll auch die Spaltung der AfD im Baden-Württembergischen Landtag geklärt werden. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, sollen AfD-Mitglieder über die Außenwirkung dieser Spaltung nicht erfreut sein. Deshalb sahen sich einige Landesvorstände gezwungen diesen Konvent einzuberufen. Auch Dr. Robert Rankl, Kreisvorsitzender der AfD in Hessen (Offenbach-Land) sieht "das unnötige Chaos in Stuttgart" erbost.

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