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München - Jetzt ist es amtlich:  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recep Tayyip Erdogan, den Despoten aus dem Morgenland, zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland gebeten. Mit allen militärischen Ehren, versteht sich. Erinnern wir uns zurück. Gleich nach seiner Wiederwahl hat der Autokrat selbst angekündigt, Deutschland heimzusuchen.

München - Kaum war bekannt geworden, dass Recep Tayyip Erdogan sich Ende September zum Staatsbesuch nach Deutschland eingeladen hatte, brodelte es nicht nur dumpf im deutschen Volk. Selbst der Journalistenverband (DVJ) wartete mit Forderungen auf, mit dem Vertreter des Sultanats Türkei nur dann zu sprechen, wenn die Menschenrechte im Mittelpunkt stünden.

Berlin - Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Anfang Juli auf Initiative des Abgeordneten Petr Bystron Strafanzeige wegen Verstößen gegen §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz gegen insgesamt sieben deutsche Vereine und ihre Vorsitzenden gestellt. Diesebeteiligen sich an sogenannten ‚Rettungsoperationen‘ im Mittelmeer, die zum Ziel haben, Menschen aus Afrika nach Europa zu bringen. Anlass für das juristische Vorgehen gab der Verein Mission Lifeline e.V., dessen Crew an Bord des Schiffes Lifeline im Mittelmeer kreuzte, vor der libyschen Küste rund 230 Migranten an Bord nahm und sich nun in Malta vor Gericht verantworten muss.

Samstag, 30 Juni 2018 16:56

Was ist des Deutschen Vaterland?

in Politik

Dresden - Mein Kanzleikollege hat ein anspruchsvolles Interesse: Die Napoleonischen Kriege. Unlängst fuhren wir von Leipzig nach Dresden und sahen aus der Ferne das Völkerschlachtdenkmal. So entspann sich eine Diskussion über die Aktualität der Befreiungskriege gegen die Napoleonische Fremdherrschaft.

Berlin – Angela Merkel, gerade auf Konfliktkurs mit Russland, USA, Großbritannien, Österreich, Ungarn, Italien, Israel, Polen usw. gilt außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik nicht mehr viel. Der neue Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, hat sich in einem Interview mit der amerikanischen Nachrichtenseite „Breitbart“ als Anhänger von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geoutet. Damit verteilte er indirekt auch eine schallende Ohrfeige der deutschen Kanzlerin.

Berlin - In seiner neuen Rolle als Außenminister, wirkt der kleine Heiko mit seinem Konfirmanden-Anzug wie ein Pennäler, der die Aufsatzprüfung zur Mittleren Reife bestanden hat. Stolz ist es, das Jüngelchen aus dem Saarland, der mit dem Habitus eines unbeliebten Strebers den Regierungsjet in die USA besteigt und krampfhaft den Lässigen spielt.

Berlin - Das ist doch mal ne Nachricht. Unser allseits unbeliebter Heiko, ein minimalkompetenter Jurist ohne Berufserfahrung, beschloss wegen andauernder Herabwürdigung seiner Person bei Facebook und Twitter, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu rächen. Im stillen Kämmerlein erfand er deshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Schon die phantasievolle Wortschöpfung weist darauf hin, dass es sich bei dem spektakulären Terminus um eine wegweisende Innovation handelte, die in die juristische Geschichte eingehen sollte. Ziel: Hass, Hetze, Rassismus und Beleidigungen sollen in den sozialen Netzwerken radikal „ausgemaast“ werden.

München - Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD laut Medienberichten auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Vor dem Hintergrund einer starken Zunahme von Minderjährigen-Ehen durch den Massenzuzug muslimischer Asylbewerber plant die Bundesregierung alle Ehen für nichtig zu erklären, bei denen die Partner unter 16 Jahren sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll zügig umgesetzt werden.

Berlin – Deutsche Hotel- und Tourismusverbände haben den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie scharf kritisiert. Bei einer Verbandsanhörung in dieser Woche in Berlin wies der Vorsitzende des Hotelverbandes Deutschland (IHA), Otto Linder darauf hin, dass selbst Tagesreisen mit einem Wert von mehr als 75 Euro bei Inkrafttreten des Gesetzes als Pauschalreisen gelten würden. „Wenn Gäste im Hotel vor Ort noch einen Tagesausflug dazu buchen, müssten sie demzufolge denselben bürokratischen Formalismus über sich ergehen lassen, als ob sie ihren Jahresurlaub erneut buchten. Dafür haben weder Gäste noch wir als Gastgeber Verständnis“, so Lindner.

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