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Berlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann verteidigt seine Forderung, Asylbewerber ohne abgeschlossenes Asylverfahren von der Lebensmittelausgabe der Tafeln auszunehmen. An die Adresse von SPD und Grünen gerichtet, schreibt er auf seiner Netzseite: „Ich bin verwundert, dass sich viele Kritiker nur in persönlichen Angriffen und moralischen Vorhaltungen erschöpfen. Debatten im Flüchtlingsbereich müssen den Anspruch erheben können, dass derjenige, der etwas Kritisches sagt, nicht gleich in die rechte Ecke gestellt bzw. auf ‚Pegida‘-Niveau degradiert wird.“

München - Die bayerische Polizei testet im nächsten Jahr den Einsatz von Uniformkameras – sogenannten Bodycams – zur präventiven Abwehr von Angriffen auf Beamte. Wie Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer dieser Tage im Innenausschuss des Bayerischen Landtags mitteilte, soll der Pilotversuch im Jahr 2016 an „gefährlichen Orten“ in München, Augsburg und Rosenheim starten. Er meint damit das Umfeld von Discotheken und Kneipen, wo es nachts immer wieder zu Angriffen Betrunkener auf Polizisten kommt. Weil die kleinen Videokameras auf den Schultern der Beamten sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen von Pöblern und Randalierern liefern, hofft man so zukünftig zur Deeskalation in Problemsituationen beizutragen. Schmidbauer erläuterte: „Ziel des Einsatzes von Bodycams ist somit, durch eine deutlich erkennbare Videoüberwachung potenzielle Aggressoren zu einem kooperativen Verhalten zu bringen. Das Anliegen ist, die Polizeibeamten zu schützen, die uns schützen.“ Seinen Angaben zufolge sind die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten in Hessen während einer ähnlichen Testphase um mehr als 37 Prozent zurückgegangen.

München/Berlin - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sollte im Januar 2016 als Festredner bei der Verleihung des Karnevalsordens „Wider den tierischen Ernst“ auftreten, um Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) karnevalistisch zu ehren. Hofreiter, der auch Spitzenkandidat seiner Partei im Bundestagswahlkampf 2017 werden will, hat seinen Rednereinsatz beim Aachener Karnevalsverein (AKV) jetzt aus Protest gegen Söders Äußerungen nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris abgesagt.

Berlin - Bisher hatten zwei Grünen-Politiker ihren Anspruch auf die Spitzenkandidatur ihrer Partei zur Bundestagswahl 2017 angemeldet: die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sowie der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck. Nun hat auch der Bundestagsfraktionsvorsitzende Anton Hofreiter angekündigt, Spitzenkandidat der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag werden zu wollen. Hofreiter sagte: „Ja, ich möchte kandidieren. Wenn es so weit ist, werde ich offiziell meine Bewerbung für die Urwahl einreichen.“ Robert Habeck kommentierte diese Erweiterung des Bewerberfeldes mit den dürren Worten: „Willkommen im Club“. Es wird erwartet, dass auch noch Parteichef Cem Özdemir seinen Hut in den Ring wirft.

München - Wie am Montag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft München II ihr Ermittlungsverfahren gegen die frühere bayerische Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) eingestellt. Damit bleibt der Politikerin ein Strafprozess wegen der sogenannten Modellauto-Affäre erspart. Haderthauers Anwalt Walter Rubach teilte mit, dass der Verdacht der Steuerhinterziehung ausgeräumt sei und sich auch der Verdacht, seine Mandantin habe einen Geschäftspartner betrogen, nicht erhärtet habe.

Dachau - Im Jahr 2013 beschloss die Dachauer Tafel, nicht-anerkannte Asylbewerber von der Lebensmittel-Verteilung auszuschließen. Zwei Jahre lang störte sich niemand an dieser Beschlusslage. Ausgerechnet im Herbst 2015, in dem Deutschland einen historisch beispiellosen Asylantenansturm erlebt und deshalb auch viele Tafeln überfordert sind, wird diese Praxis von einigen Medien skandalisiert. Die Tafeln unterstützen gegenwärtig etwa eine Million bedürftige Deutsche und mehr als 150.000 „Flüchtlinge“ mit Lebensmitteln. Sie sind entweder als Verein organisiert oder gehören zu den bekannten Wohlfahrtsverbänden. Jede Tafel kann autonom entscheiden, wen sie als bedürftig ansieht und wem sie einen Berechtigungsschein für Lebensmittel gibt. Träger der Dachauer Tafel ist das Bayerische Rote Kreuz (BRK).

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