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München - Die Grünen sind im Bayerischen Landtag mit ihrer Forderung gescheitert, aus der Zeit des Nationalsozialismus stammende Staatsbauten mit Gedenktafeln zu versehen. Im Wissenschaftsausschuss des Landtags beklagten die Grünen, dass viele NS-Bauten im Eigentum des Freistaates für die Öffentlichkeit als solche gar nicht kenntlich gemacht seien. In der letzten Ausschusssitzung lehnten CSU, SPD und Freie Wähler jedoch den Grünen-Antrag ab, die Staatsregierung solle das Anbringen von Gedenktafeln an staatlichen Gebäuden zumindest prüfen.

Berlin – Der Grünen-Politiker Volker Beck ist nach einem Drogenfund von allen Ämtern zurückgetreten. Polizisten hatten den Bundestagsabgeordneten am Dienstag gegen 23 Uhr in der Nähe des Nollendorfplatzes in Berlin-Schöneberg kontrolliert und dabei „0,6 Gramm einer betäubungsmittelsuspekten Substanz aufgefunden“, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte. Dabei soll es sich Medienberichten zufolge um die berüchtigte Todesdroge Crystal Meth handeln.

München - Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der CSU über den Bau einer dritten Start- und Landebahn des Münchner Flughafens ist immer noch nicht abgeschlossen. Auch wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) positionieren wird, ist weiterhin offen. Laut Finanzminister Markus Söder, der den Ausbau des Flughafens befürwortet, wird es eine endgültige Entscheidung der Staatsregierung erst im März geben.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck soll eine Vorschrift gekippt werden, nach der die Bundesländer und Kommunen nachweisen müssen, dass es sich bei den gewünschten 30er-Zonen um Unfallschwerpunkte handelt. DasBundesverkehrsministerium will einen neuen Rechtsrahmen schaffen, damit auch auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempolimits eingeführt werden können. Grundsätzlich gilt in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde.

München - Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen angesichts der sich verschärfenden Asyl-Debatte mit großer Sorge, dass sich im Freistaat immer mehr sogenannte Bürgerwehren gründen. Laut einer Presseerklärung der grünen Landtagsfraktion gebe es zwei Bürgerwehren in München, eine in Landshut und eine in Miesbach; und in Würzburg habe es schon eine gegeben. Bürgerwehren würden in Bayern derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen und oft von bekannten Rechtsextremisten als Strippenziehern angeleitet. Unter dem Schlachtruf „Wehret den Anfängen“ forderte die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nun ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen „aufkeimende Rufe nach bürgerlicher Selbstjustiz“.

Regensburg - Bereits im November 2015 hatte der Regensburger Stadtrat Christian Janele von den Christlich-Sozialen Bürgern (CSB) die Einrichtung besonderer „Lady-Zonen“ in Stadtbussen gefordert, um Mädchen und Frauen besser vor sexueller Belästigung zu schützen. Aber erst jetzt – und damit fast drei Wochen nach den massenhaften Sex-Übergriffen in Köln durch junge Nordafrikaner und Araber – wurde der Antrag im Verkehrsausschuss des Stadtrates behandelt.

München - Die Grünen-Fraktion im Landtag hat den Bayerischen Jagdverband (BJV) harsch für seine Gästeauswahl zum Neujahrsempfang 2016 kritisiert und ihre Teilnahme abgesagt. Zum Empfang der Jägerschaft am 27. Januar im Münchner Löwenbräukeller wird nämlich der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Dr. Zsolt Semjén als „Ehrenpatron“ erwartet.

München - Würden die Bayern am nächsten Sonntag einen neuen Landtag wählen, erhielte die CSU 47 Prozent der Stimmen und damit erneut die absolute Mehrheit. Die SPD käme auf magere 16 Prozent, und die Freien Wähler könnten mit fünf Prozent gerade so den Wiedereinzug in das Maximilianeum schaffen. Zu den Gewinnern einer Landtagswahl würden momentan die Grünen gehören, die nach der neuen Umfrage bei 12 Prozent taxiert werden. Mit acht Prozent der Stimmen zöge die AfD erstmals ins bayerische Landesparlament ein. FDP und LINKE würden abgeschlagen bei drei Prozent landen; die sonstigen Parteien erhielten sechs Prozent.

München - Der frühere CSU-Multifunktionär Peter Gauweiler verlangt von seiner Partei den Austritt aus der gemeinsamen Bundesregierung mit CDU und SPD, falls nicht zeitnah eine Obergrenze für den Asylantenzuzug beschlossen wird. Gauweiler, der von 2013 bis 2015 stellvertretender CSU-Vorsitzender war und vor drei Jahren sein Bundestagsmandat aus Protest gegen Merkels Griechenland- und Euro-Politik niederlegte, forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag nun auf, dem Parlament einen Antrag auf Einführung einer Obergrenze vorzulegen und diesen zur Abstimmung zu stellen. Falls eine Einigung in der Asylpolitik unmöglich sei, müsse sich die CDU „für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen“.

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