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Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.

Salzburg - Die Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich nimmt auch noch Wochen nach dem vermeintlichen knappen Wahlsieg des Wirtschaftsprofessors Alexander Van der Bellen (Grüne) gegen Norbert Hofer (FPÖ) bizarre Formen an. Offenbar kam es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten des exponierten linken Flügels österreichischer Politik (Van der Bellen) und der extremen Rechten (Norbert Hofer) zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Verfassungsjurist Heinz Mayer mußte gegenüber dem FPÖ-Juristen Dieter Böhmdorfer zuletzt auch im österreichischen Fernsehen (ORF, ZiB2) einräumen, dass er nicht mit einer pünktlichen Angelobung Van der Bellens rechne. Zuvor müsse der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Lauf an der Pegnitz - Im beeindruckenden Wenzelschloss in der mittelfränkischen Stadt Lauf an der Pegnitz ist am Freitag die Ausstellung „Burgen und Bauten Kaiser Karl IV.“ eröffnet worden. Sie widmet sich den Bauten des römisch-deutschen Kaisers und böhmischen Königs und ist Teil der bayerisch-tschechischen Landesausstellung 2016/2017 aus Anlass des 700. Geburtstages von Karl IV. Die Ausstellung, die im Wappensaal und der angrenzenden Herrenstube gezeigt wird, dauert bis zum 5. März 2017.

Coburg - Jedes Jahr über Pfingsten findet im fränkischen Coburg das Traditionstreffen der akademischen Landsmannschaften und Turnerschaften aus Deutschland und Österreich statt. Der diesjährige Pfingstkongress wurde von einem Vertreter der präsidierenden Landsmannschaft Rhenania Münster und Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) eröffnet.

München - Ende 2014 beschloss der bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU ein Gesetz, wonach geplante Windkraftanlagen mindestens zehn Mal so weit von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist. Die Landtagsopposition von SPD, Grünen und Freien Wählern wollte diese Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen.

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