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Berlin - Gegenwärtig kassiert jeder Bundestagsabgeordnete eine einkommenssteuerpflichtige Diät von monatlich 9.327,21 Euro sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4.305,46 Euro. Das scheint vielen Abgeordneten nicht zu reichen, oder sie haben trotz ihrer Parlamentstätigkeit so viele Zeitreserven, dass sie noch anderen einträglichen Beschäftigungen nachgehen können.

München - Im September 2015 hielt Bayern rund 58.000 VW-Vorzugsaktien in Form eines Pensionsfonds für Landesbedienstete. Weil sich der Freistaat wie andere Volkswagen-Anleger zu spät über die Folgen des Abgasbetrugs informiert fühlte und seine VW-Aktien Wertverluste erlitten, kündigte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) jetzt eine Schadenersatzklage in Höhe von etwa 700.000 Euro gegen den Wolfsburger Autobauer an.

Erfurt – Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) hat die Äußerungen der Bundestagsfraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, nach dem Bombenanschlag von Ansbach scharf kritisiert. „Forderungen der Rechtspopulisten posaunen, ihnen damit den Weg bereiten, das alles als links darstellen. Dinge, die Sarah Wagenknecht kann“, so die Tochter des umstrittenen Jenaer Jugendpfarrers Lothar König am Dienstag auf Twitter.

München - Ein lang gehegter Traum des SPD-geführten Münchner Rathauses ist nun geplatzt. Der geplante Bau eines großen Islamzentrums mit angeschlossener Moschee an der Dachauer Straße kann wegen Geldmangels nicht umgesetzt werden. Das teilten der Penzberger Imam Benjamin Idriz und Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) am Dienstag in einer Pressekonferenz mit.

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