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Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

München - Würde jetzt ein neuer Bayerischer Landtag gewählt, müsste die SPD mit 14 Prozent der Stimmen rechnen und damit einen neuen historischen Tiefstand verkraften. Bei der letzten Landtagswahl 2013 kamen die Sozialdemokraten noch auf 20,6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.

München - Die Grüne Jugend in Bayern wird derzeit von einem Sex-Skandal um eine mögliche Vergewaltigung erschüttert. Das frühere Vorstandsmitglied Max Hieber gab sich gerne als Vorkämpfer gegen jede Form des Sexismus. Nun ist er selbst mit härtesten Sexismus-Vorwürfen konfrontiert: Eine 17-jährige Parteifreundin wirft ihm vor, sie vergewaltigt zu haben.

Moskau/Wien – Eine Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache hat während eines Besuchs in Moskau einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ geschlossen, der sich über die nächsten fünf Jahre erstreckt. Der Vertrag, der von Strache und dem stellvertretenden Sekretär des Generalrates von „Einiges Russland“, Sergej Schelesnjak, unterzeichnet wurde, umfasst insgesamt zehn Punkte.

Wien – Die ebenso spannende wie pannenreiche Bundespräsidentenwahl in Österreich ist entschieden: Der Grüne Alexander Van der Bellen konnte sich bei der Wiederholung der Stichwahl am vergangenen Sonntag mit 51,7 Prozent (Ergebnis ohne Briefwähler) gegen seinen Kontrahenten Norbert Hofer von der FPÖ durchsetzen. Für FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache ist dies zweifelsohne eine bittere Niederlage, aber kein Weltuntergang. Schließlich erreichte Hofer das beste Ergebnis für die Freiheitlichen aller Zeiten. „Die Zeit war noch nicht reif dafür, aber vielleicht ist sie es das bei der nächsten Bundespräsidentenwahl“, so Strache am Wahlabend. Der Unterlegene kündigte bereits an, zur nächsten Präsidentenwahl wieder antreten zu wollen.

Wien - Schon Ende Oktober hatte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache in seiner „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ die „unverantwortliche, kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin“ kritisiert, die für ihn „nicht nur die mächtigste, sondern auch die gefährlichste Frau Europas“ ist.

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