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Berlin - Die Bundestagsrede der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2018 könnte ein Meilenstein für neue Debattenkultur gewesen sein. Zwar verlief sich Weidel stellenweise in zynischem Populismus. Doch während ihrer Rede war das Parlament hellwach. Anton Hofreiter (Grüne) tobte, Volker Kauder (CDU/CSU) war zum Abwehrkampf bis aufs Letzte gefordert und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zu einer Rüge gegen Alice Weidel genötigt, da diese von Kopftuchmädchen, Messermännern und anderen "Goldstücken" sprach, welche nun mal eine Politik der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe, so Weidel.

München - Die Grünen haben heute die gesammelten Unterschriften für ein Volksbegehren zum Flächenverbrauch an das bayerische Innenministerium übergeben. Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit zu prüfen. Auch die FDP Bayern spricht sich gegen eine vermeidbare Zersiedelung und unnötigen Flächenverbrauch aus. Gleichzeitig bekennt sich die FDP Bayern jedoch zur Stärkung des ländlichen Raums.

Wohnraum für Familien statt einfacher Antworten

Dazu der Generalsekretär der FDP Bayern, Nobert Hoffmann: „Das Volksbegehren der Grünen, pauschal eine Obergrenze für den Flächenverbrauch zu fordern, spielt mit der Angst der Bürger und ist eine zu einfache Antwort auf eine komplexe Problemstellung. Derzeit werden 12% der Flächen in Bayern als Verkehrs- und Siedlungsfläche genutzt. Im Jahr 2016 kamen weniger als 0,05% der Gesamtfläche des Freistaats dazu. Zur sogenannten versiegelten Fläche gehören auch Holzhäuser, Ställe für artgerechte Tierhaltung, Gärten und Parkanlagen sowie Wanderwege und vieles andere mehr, wie etwa Sportanlagen mit natürlichen Baumbestand. Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet der Vorschlag der Grünen, dass ländliche Gebiete in Bayern ausbluten, und das Schaffen von Wohnraum gerade für junge Familien massiv erschwert wird.“

Urbanisierung würde beschleunigt

Das Landtagsmitglied Alexander Muthmann ergänzt: „Die Vorstellungen der Grünen sind haarsträubend. Sie benachteiligen massiv die ländlichen Räume Bei der durchschnittlichen Flächeninanspruchnahme liegen rund zwei Drittel außerhalb von urbanen Zentren. Gerade Gemeinden in strukturschwachen Gegenden müssen Fläche für junge Familien, Unternehmensgründungen und die eigene Infrastruktur entwickeln können. Mit den Plänen der Grünen würden den Kommunen jegliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen. So soll das Flächenverbrauchskontingent in Bayern auf fünf Hektar pro Tag beschränkt und auf die Gemeinden umgelegt werden. Dies heißt, dass dort wo viele Menschen auf engem Raum wohnen, viel Fläche verbraucht werden darf. Im dünn besiedelten ländlichen Raum jedoch so gut wie gar nichts. Eine Gemeinde mit etwa 5.000 Einwohner dürfte nach Abzug aller sonstiger Flächen, wie z.B. Verkehrsflächen und Infrastruktur pro Jahr gerade noch zwei bis drei Mehrfamilienhäuser oder eine Gewerbeeinheit genehmigen und wäre danach für ein Jahr blockiert. Bayern wächst. Wer den ländlichen Kommunen die Möglichkeiten nimmt, mitzuwachsen, erzwingt den Zuzug in die Ballungszentren. Diese sind jedoch schon heute an ihrer Belastungsgrenze und können oft nur noch nachverdichten. Die Grünen lassen mit ihrem Verbotsfetisch eine Entwicklung Bayerns nicht mehr zu und meinen aus Münchner Amtsstuben heraus alles regeln zu können, anstatt auf die Selbstverwaltung der Kommunen zu vertrauen“.

Weltfremder Vorschlag zu Zertifikatehandel

„Gemeinden die ihr Kontingent verbraucht haben, sollen laut den Grünen Zertifikate von Kommunen kaufen, die ihr Kontingent nicht aufbrauchen können. Dieser Vorschlag ist fern der Realität. Hier geht es häufig um strukturschwache Gemeinden, die um jede Investition kämpfen. Und diese Gemeinden sollen nach dem Willen der Grünen den großen Städten, die viele Flächenkontingente bekommen, auch noch Geld zahlen. Das ist nicht hinnehmbar. Den Grünen ist die Lebenswirklichkeit in den ländlichen Räumen völlig fremd“, so Muthmann weiter.

Lösungsvorschläge der FDP Bayern

Um die Schönheit der bayerischen Landschaft und unsere kleinteiligen landwirtschaftlichen Strukturen zu bewahren und eine weitere Zersiedelung zu verhindern, lehnt die FDP Bayern zudem eine Lockerung des Anbindegebots ab. Die FDP Bayern fordert einen sinnvollen Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und ökologischer Vielfalt. Diesen erreicht man nicht durch sinnlose Verbote, sondern durch gezielten Umweltschutz. Insgesamt ist es besser, der Kompetenz der Kommunalpolitiker und ihrer Entscheidung vor Ort zu vertrauen. Die FDP fordert daher, dass in bestehenden Siedlungsgebieten der Vorrang der Nachverdichtung vor der Neubebauung gelten soll und nicht genutzte Bestandsfläche einfacher umgewidmet werden können soll. Zusätzliche Wohnfläche ohne weiteren Flächenverbrauch entsteht zudem, wenn einfacher und günstiger in die Höhe gebaut werden kann. Aus Gewerbebrachen muss einfacher Wohnfläche werden und Wohn- und Mischgebiete müssen unkomplizierter zu urbanen Gebieten weiterentwickelt werden können.

München - Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 haben nach Mitteilung des bayerischen Landeswahlleiters 23 Parteien im Freistaat Landeslisten eingereicht. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endete am 17. Juli um 18.00 Uhr. Über die Zulassung der Wahlvorschläge wird der Landeswahlausschuss am 28. Julientscheiden.

Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe für alle“ hatten im Vorfeld der Bundestagsentscheidung die AfD, die CSU sowie die Deutsche Bischofskonferenz geäußert.

München – Die neue A380-Flotte der Lufthansa am Flughafen München wird ab März 2018 Flüge nach Los Angeles, Hongkong und Peking anbieten. Im kommenden Sommerflugplan startet LH 452 jeweils um 12:00 Uhr nach Los Angeles, um 19:15 Uhr folgt LH 722 nach Peking und am Abend hebt dann um 22:30 Uhr LH730 nach Hongkong ab. Alle Flüge stehen täglich auf dem Flugplan.

München - Das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geplante Fahrverbot für Diesel-Pkw hat in der bayerischen Landespolitik erwartungsgemäß ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Hintergrund sind neueste Zahlen zur Luftverschmutzung in der bayerischen Landeshauptstadt: So wird der von der EU zugelassene Mittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter in München selbst abseits der Ring- und Einfallsstraßen regelmäßig überschritten.

München - Laut einer aktuellen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ ist die CSU viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl weit von ihrem letzten Wahlergebnis entfernt. Demnach käme die CSU nur auf 44 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, und läge damit 5,3 Prozentpunkte unter ihrem Wert des Jahres 2013.

München - Mit dem Neubau von Straßen hadern die Grünen bis heute, die Sanierung maroder Straßen und Brücken wünschen aber auch sie. So kritisiert Ludwig Hartmann, der Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, den „extremen Wertverfall“ der bayerischen Straßenverkehrsinfrastruktur und poltert: „Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“

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