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München - In der aktuellen Feinstaub- und Stickoxid-Debatte macht Stuttgart den Anfang und wird ab 2018 bei Feinstaubalarm ältere Diesel aus Teilen der Innenstadt verbannen. Am 21. Februar 2017 teilte die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU mit, zur Verbesserung der feinstaubbelasteten Luft in Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen.

Oberkotzau - Die Grund- und Mittelschule in Oberkotzau bekommt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ mit Gerd Kögler ein AfD-Mitglied als neuen Rektor. So weit, so unspektakulär. Pikant ist die Berufung des AfD-Funktionärs durch die oberfränkische Bezirksregierung nur deshalb, weil es sich um eine „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ handelt.

Straßburg/München - Begleitet von Protesten hat die Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada votiert. Damit werden die Teile des Handelsvertrages, für die alleine die EU zuständig ist, voraussichtlich ab April wirksam. Wenn auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt haben, tritt CETA endgültig in Kraft. Die Kritiker der Freihandelspolitik befürchten Negativfolgen für den Verbraucherschutz, eine Aushöhlung demokratischer Kontrollmöglichkeiten sowie sinkende Sozial- und Umweltstandards.

München - Eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das offizielle Instrument der Europäischen Union zur politischen Bürgerteilhabe. Wenn die Initiatoren einer EBI mindestens eine Million Unterschriften gesammelt haben und zusätzlich in sieben EU-Ländern eine Mindestgrenze überschritten wird, muss sich die EU-Kommission dem entsprechenden Anliegen in einem formalen Verfahren stellen.

Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

München - Würde jetzt ein neuer Bayerischer Landtag gewählt, müsste die SPD mit 14 Prozent der Stimmen rechnen und damit einen neuen historischen Tiefstand verkraften. Bei der letzten Landtagswahl 2013 kamen die Sozialdemokraten noch auf 20,6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.

München - Die Grüne Jugend in Bayern wird derzeit von einem Sex-Skandal um eine mögliche Vergewaltigung erschüttert. Das frühere Vorstandsmitglied Max Hieber gab sich gerne als Vorkämpfer gegen jede Form des Sexismus. Nun ist er selbst mit härtesten Sexismus-Vorwürfen konfrontiert: Eine 17-jährige Parteifreundin wirft ihm vor, sie vergewaltigt zu haben.

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Redaktion