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Berlin - Die Große Koalition will zügig weitreichende Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes verabschieden, um diese gemeinsam mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten zu lassen. Durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesdatenschutzgesetz können Inkassounternehmen auf mehr Möglichkeiten zur Verbraucher-Einschüchterung für fragwürdige Forderungen hoffen.

München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in der Europäischen Union gekippt. Die Vorratsdatenspeicherung lasse „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu und verletze deshalb das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens, heißt es in dem am Mittwoch verkündeten EuGH-Urteil. Ausnahmen seien nur in konkreten Fällen zur Bekämpfung schwerer Straftaten statthaft (Az. C-203/15 und C-698/15).

München - Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst hat das CSU-Papier „Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt“ zum Anlass genommen, mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der Christsozialen abzurechnen. Den Linksrutsch, vor dem die CSU jetzt warne, habe sie als Teil der Großen Koalition in Berlin selbst mitgetragen.

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