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Rosenheim/Raubling - Die Rosenheimer Bundespolizei hat allein am Wochenende bei Grenzkontrollen rund 150 illegale Migranten aufgegriffen. Etwa 30 von ihnen waren in grenzüberschreitenden Güterzügen unterwegs, deren Fahrt am Bahnhof in Raubling gestoppt wurde. Die Männer stammen aus Somalia, Gambia, Guinea und von der Elfenbeinküste. Ein Nigerianer nutzte am 29. Juli einen EuroCity für seine unerlaubte Einreise und leistete bei seiner Festnahme erheblichen Widerstand.

Wien - Nach der Schließung der Balkanroute im Frühjahr letzten Jahres hat sich die illegale Massenmigration auf die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien verlagert. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk sind im ersten Halbjahr 2017 mehr als 83.000 Bootsmigranten insbesondere von den Schiffen privater „Flüchtlingshelfer“ nach Italien gebracht worden. Im Vorjahresvergleich ist das eine Zunahme um mehr als 20 Prozent. Allein in der vergangenen Woche sind süditalienischen Beobachtungsposten zufolge mehr als 13.000 Migranten in Sizilien angekommen.

Rom/München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Rahmen einer zweitägigen Rom-Reise mit Italiens Polizeichef Franco Gabrielli eine engere Polizeizusammenarbeit vereinbart. „Die bayerische Polizei und die italienischen Kollegen werden künftig bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten“, kündigte Herrmann nach einem Gespräch mit Gabrielli an. An dem Treffen nahm auch der Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel, teil.

Berlin/München – Seit heute ist das mit Spannung erwartete neue Buch von Thilo Sarrazin im Handel erhältlich. In dem mit „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ (DVA, € 24,99) betitelten Werk beschreibt der frühere Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker „die Mechanismen von Politik, ihre typischen Fehler und die Gründe für den Erfolg oder Misserfolg von Gesellschaften“, wie es im Klappentext heißt. Im Fokus steht dabei seine Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

München - Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor einer anhaltend großen Gefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland und Europa, die durch eine Politik offener Grenzen noch verschärft werde. Herrmann warnte: „Von islamistischen Terroristen wird der Flüchtlingszustrom und die zeitweilig unkontrollierte Situation an den Grenzen missbraucht, um auf die Weise in unser Land zu kommen. Deswegen müssen wir auf strikte Grenzkontrollen beharren.“

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im österreichischen ORF angekündigt, die im September 2015 wegen des Asylantenansturms eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich bald wieder aufzuheben. Wenn die Asylantenzahlen „so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte er. Bereits jetzt würden die Einreisekontrollen reduziert und Polizisten nach und nach abgezogen.

Hamburg – Ebenso wie der scheidende Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, ist der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne der Ansicht, dass eine Sicherung der Grenzen vor illegaler Einwanderung den freien Warenverkehr in Europa nicht beeinträchtigen würde. „Grenzschließungen wären beherrschbar. Die Logistik ist erfinderisch genug, sie könnte mit Grenzkontrollen umgehen“, so Kühne laut „Welt am Sonntag“.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht in der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hauptgrund für die krachenden CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am Montag sagte Seehofer: „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, daran vorbeizureden.“

München – Obwohl die Grenzsicherungsmaßnahmen verschiedener Staaten in Europa nur auf eine Kontrolle der Personenbewegungen und nicht etwa der Warenströme abzielen, warnt die Bertelsmann-Stiftung aktuell vor angeblichen Milliardenkosten durch dauerhafte Grenzkontrollen. Dem hat nach dem Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, nun auch der scheidende Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, widersprochen.

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