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Kufstein - Wenn einer der renommiertesten politischen Kolumnisten der New York Times den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin Angela Merkel fordert, sollten endlich in Deutschland alle Alarmglocken läuten.  Dabei spricht Bret Stephens genau das aus, was sich in den Köpfen deutscher Durchschnittswähler längst festgesetzt hat. Angela Merkel hat verspielt, ja, sie wird mehr und mehr zur Unperson, sogar bei ihren Partnern im Ausland.

München - Als im Herbst 2015 auf Geheiß Angela Merkels die deutsche Grenze geöffnet wurde, kamen am Münchner Hauptbahnhof Tag für Tag Tausende Asylbewerber an, die mit „Refugees welcome“-Losungen begrüßt wurden. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die rot-schwarze Stadtratskoalition sind seitdem bemüht, die Asylbewerber trotz Wohnungsnot und Mietenexplosion bestmöglich unterzubringen. Dabei werden offenbar weder Kosten noch Mühen gescheut.

Budapest - Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für die Festsetzung aller Asylbewerber in grenznahen „Transitzonen“ gestimmt. Konkret sollen sie in Container-Siedlungen ohne Ausgangsrecht interniert werden, bis über ihre Asylverfahren endgültig entschieden ist. Diese neue Regelung wird für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge sowie alle zukünftig eintreffenden gelten. Nach Regierungsangaben leben derzeit etwa 600 Ausländer in ungarischen Asyllagern.

Budapest - Nach einem Bericht der regierungsnahen Zeitung „Magyar Idok“ hat Ungarn mit dem Bau eines zweiten Sicherheitszauns an seiner Grenze zu Serbien begonnen. Die hochmoderne Anlage mit Bewegungsmeldern und Nachtsichtkameras soll den im Jahr 2015 errichteten Stacheldrahtzaun entlang der 175 Kilometer langen Südgrenze Ungarns verstärken. Ein Regierungssprecher bestätigte den Baubeginn am Grenzübergang Kelebia.

München/Berlin - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich energisch für den Bau eines Zauns an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. Wendt sagte: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“ Der Polizeigewerkschafter hofft ganz offen auf eine Kettenreaktion in mehreren EU-Staaten, um den Massenzustrom an „Flüchtlingen“ einzudämmen: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

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