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München - Die bayerische Staatsregierung strebt eine Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes an, um das Schulsystem im Freistaat durchlässiger zu machen und neue Wege zum Medizinstudium zu erschließen. Der Gesetzentwurf wird an diesem Donnerstag im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages beraten.

München - Im Februar 2016 hatte die Freie-Wähler-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TISA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung“ in den Bayerischen Landtag eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. In der Antragsbegründung hieß es: „Befürchtet werden unter anderem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung.“

Redaktion