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München - Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat die SPD-Ideen zur Korrektur der Agenda 2010 scharf kritisiert. Die Absicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, das Arbeitslosengeld I in Verbindung mit einem Qualifizierungsanspruch auf bis zu 48 Monate zu verlängern, setze Fehlanreize und trage zur Verfestigung von Arbeitslosigkeit bei, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Er konkretisierte: „Damit werden die Beschäftigungserfolge insbesondere bei Älteren in den letzten Jahren aufs Spiel gesetzt. Das ist ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg, der an der Realität vorbeigeht.“

München/Berlin - Nachdem Martin Schulz vor einigen Wochen angekündigt hatte, die Agenda 2010 seines Parteifreundes Gerhard Schröder im Falle seiner Kanzlerwahl zu korrigieren, blieb er konkrete Änderungsvorschläge zunächst schuldig. Nun wurde Schulz konkreter: Erwerbslose sollen bis zu 48 Monate Anspruch auf das Arbeitslosengeld I haben, wenn sie an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen.

Frankfurt am Main - Im Geschäft der Meinungsforscher nimmt Forsa-Chef Manfred Güllner (Jahrgang 1941) eine eigenwillige Position ein. Als heute die Wochenillustrierte STERN wieder mal "empirische" Daten für die politische Berichterstattung brauchte, lieferte Manfred Güllner gerne. Sein Fazit dieser Woche war der Abgesang der CSU in Bayern unter Horst Seehofer. Dazu vermittelt Manfred Güllner nicht nur den Lesern des STERN ein Bild, dass es eben Horst Seehofer und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei, der die AfD im Zuge der Flüchtlingsfrage groß mache.

München - Es gibt nur wenige Politiker, die in ihren Reden Philosophen zitieren oder sich auf Philosophen berufen. Einer von diesen Politikern ist neuerdings Wladimir Putin. Vielleicht liegt es auch daran, dass heute noch Denkmäler in Kaliningrad/Königsberg an den großen Philosophen Immanuel Kant erinnern und Putin mit Kant als Symbolfigur der Universität „Albertina“ einverstanden war.

Amberg - Kontrovers ging es am Samstag bei der Klausurtagung der Oberpfälzer SPD in Amberg zu. Magere Umfragewerte von 16 Prozent nagen am Selbstbewusstsein der bayerischen Genossen, und der Streit über das Asylpaket II spaltet auch den bayerischen Landesverband. Die lautstarke Debatte mit Bayerns SPD-Chef Florian Pronold in Amberg bezeichnete der Vorsitzende des SPD-Bezirksverbandes Oberpfalz und Landtagsabgeordnete Franz Schindler als „leidenschaftlichen“ Streit um den richtigen Weg.

Dresden - Um die „Riester-Rente“ – benannt nach Walter Riester, dem früheren SPD-Bundesarbeitsminister im Kabinett Gerhard Schröder – ist es ziemlich ruhig geworden. Das hängt damit zusammen, dass diese durch staatliche Zulagen geförderte, aber privat finanzierte Rente einige Erwartungen nicht erfüllt hat. Gedacht war dieses rentenpolitische Instrument einmal als Mittel gegen die massenhaft  drohende Altersarmut von Kleinverdienern. Mittlerweile hat sich aber gezeigt, dass eher die finanziell Abgesicherten von diesem staatlichen Rentenzuschussmodell profitieren.

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