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Berlin - In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich, da sie in der Regel weder über selbst erwirtschaftetes Eigentum noch über ein Einkommen verfügen, aber jede Menge unausgegorener Ideen und naiver Flausen im Kopf haben. Sie sind deswegen auch ein leichtes Opfer für grüne Extremisten. Nun hat Katarina Barley den links-grünen Dauerbrenner neu aufgelegt. Was in einigen Bundesländern bei Landtagswahlen gilt, soll nach dem Willen der Bundesjustizministerin bald auch auf Bundesebene möglich sein. Es war der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder, der 1996 als Erster der süßen Verlockung erlag, seiner SPD in Niedersachsen mehr Stimmen zu verschaffen, indem er das aktive Wahlalter zumindest kommunal auf 16 Jahre senkte. Ein halbes Dutzend Bundesländer haben nachgezogen. Im linkssozialistischen Brandenburg sowie im tiefroten Bremen dürfen 16-Jährige sogar bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben, ebenso in Hamburg und in Schleswig-Holstein, wo die SPD-Regierungschefs Olaf Scholz und Torsten Albig 2013 ihre jeweiligen Mehrheiten für den Coup nutzten, die eigene Wählerbasis zu verbreitern, ohne einen einzigen Partei-Euro in teure Wahlwerbung investieren zu müssen. In Hessen machte der damalige Ministerpräsident Roland Koch dem von der links-grünen Vorgängerregierung veranstalteten Spuk kurz nach der Amtsübernahme ein Ende und hob das Wahlalter wieder an.

München - Am Freitag um 17 Uhr 52 trat die SPD-Vorsitzende Nahles vor die Mikrophone und formulierte einen Satz, den man getrost in die Kategorie „dümmliche Einfalt“ einordnen darf. „Wir haben uns alle drei geirrt“, eine semantische Feinheit, mit der das stupide Gewächs aus der Eifel ihr Einverständnis zu Hans-Georg Maaßens Beförderung zum Staatssekretär ihren Fehler „vergemeinschaften“ wollte.

München - Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat die SPD-Ideen zur Korrektur der Agenda 2010 scharf kritisiert. Die Absicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, das Arbeitslosengeld I in Verbindung mit einem Qualifizierungsanspruch auf bis zu 48 Monate zu verlängern, setze Fehlanreize und trage zur Verfestigung von Arbeitslosigkeit bei, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Er konkretisierte: „Damit werden die Beschäftigungserfolge insbesondere bei Älteren in den letzten Jahren aufs Spiel gesetzt. Das ist ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg, der an der Realität vorbeigeht.“

München/Berlin - Nachdem Martin Schulz vor einigen Wochen angekündigt hatte, die Agenda 2010 seines Parteifreundes Gerhard Schröder im Falle seiner Kanzlerwahl zu korrigieren, blieb er konkrete Änderungsvorschläge zunächst schuldig. Nun wurde Schulz konkreter: Erwerbslose sollen bis zu 48 Monate Anspruch auf das Arbeitslosengeld I haben, wenn sie an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen.

Frankfurt am Main - Im Geschäft der Meinungsforscher nimmt Forsa-Chef Manfred Güllner (Jahrgang 1941) eine eigenwillige Position ein. Als heute die Wochenillustrierte STERN wieder mal "empirische" Daten für die politische Berichterstattung brauchte, lieferte Manfred Güllner gerne. Sein Fazit dieser Woche war der Abgesang der CSU in Bayern unter Horst Seehofer. Dazu vermittelt Manfred Güllner nicht nur den Lesern des STERN ein Bild, dass es eben Horst Seehofer und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei, der die AfD im Zuge der Flüchtlingsfrage groß mache.

München - Es gibt nur wenige Politiker, die in ihren Reden Philosophen zitieren oder sich auf Philosophen berufen. Einer von diesen Politikern ist neuerdings Wladimir Putin. Vielleicht liegt es auch daran, dass heute noch Denkmäler in Kaliningrad/Königsberg an den großen Philosophen Immanuel Kant erinnern und Putin mit Kant als Symbolfigur der Universität „Albertina“ einverstanden war.

Amberg - Kontrovers ging es am Samstag bei der Klausurtagung der Oberpfälzer SPD in Amberg zu. Magere Umfragewerte von 16 Prozent nagen am Selbstbewusstsein der bayerischen Genossen, und der Streit über das Asylpaket II spaltet auch den bayerischen Landesverband. Die lautstarke Debatte mit Bayerns SPD-Chef Florian Pronold in Amberg bezeichnete der Vorsitzende des SPD-Bezirksverbandes Oberpfalz und Landtagsabgeordnete Franz Schindler als „leidenschaftlichen“ Streit um den richtigen Weg.

Dresden - Um die „Riester-Rente“ – benannt nach Walter Riester, dem früheren SPD-Bundesarbeitsminister im Kabinett Gerhard Schröder – ist es ziemlich ruhig geworden. Das hängt damit zusammen, dass diese durch staatliche Zulagen geförderte, aber privat finanzierte Rente einige Erwartungen nicht erfüllt hat. Gedacht war dieses rentenpolitische Instrument einmal als Mittel gegen die massenhaft  drohende Altersarmut von Kleinverdienern. Mittlerweile hat sich aber gezeigt, dass eher die finanziell Abgesicherten von diesem staatlichen Rentenzuschussmodell profitieren.

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