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München - Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich auch die bayerische FDP gegen das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ins Spiel gebrachte flächendeckende Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in der Münchner Innenstadt ausgesprochen.

Schweinfurt - Die bisherige Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, wurde auf einem Landesparteitag in Schweinfurt mit 88,3 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Vorsitzenden der bayerischen Sozialdemokratie gewählt. Die Landtagsabgeordnete ist nach Renate Schmidt und Lisa Albrecht die dritte Frau an der Spitze der Bayern-SPD.

Köln/München - Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in einer neuen Studie nachgewiesen, dass immer mehr Deutsche den Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent zahlen müssen. Dieser greift schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 54.058 Euro und betrifft mittlerweile 4,2 Millionen Personen – das ist etwa jeder elfte der 46 Millionen deutschen Einkommenssteuerzahler.

Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

München - Weil viele Medien nach den sexuellen Massenübergriffen in der Kölner Silvesternacht und dem Sexualmord an einer 19-jährigen Freiburgerin zunächst verschwiegen haben, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Nichtdeutsche handelt, hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eine Änderung des Pressekodex gefordert. Die ethnische Herkunft von Opfern und Tätern müsse immer erwähnt werden, sonst drohe den Medien ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust. „Seit es soziale Medien gibt, lässt sich ohnehin nichts mehr zurückhalten“, stellte Scheuer fest.

Regensburg - Bei einem Podiumsgespräch im Regensburger Presseclub ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer scharf mit der aus seiner Sicht windelweichen Abschiebepraxis von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ins Gericht gegangen. Bei der Veranstaltung am letzten Donnerstag sagte er: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier als Wirtschaftsflüchtling, den kriegen wir nie wieder los.“

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