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Gablingen - An diesem Montag wurde nach vierjähriger Bauzeit die neue Justizvollzugsanstalt in Gablingen als Vorzeige-Gefängnis des Freistaates Bayern durch Justizminister Winfried Bausback (CSU) eingeweiht. Bausback sagte: „Der bayerische Vollzug ist modern aufgestellt, und das ist ein toller Moment, dass wir diese Anstalt heute eröffnen können.“ Das neue Gefängnis im schwäbischen Kreis Augsburg soll die alten Augsburger Justizvollzugsanstalten im Hochfeld und der Karmelitengasse ersetzen. Der Neubau hat 105 Millionen Euro gekostet und blieb damit weitgehend innerhalb des veranschlagten Kostenrahmens, was bei Großprojekten dieser Art eher die Ausnahme als die Regel ist.

München/Luxemburg - Jahrelang erzwang der Europäische Gerichtshof (EuGH) Eingriffe in das Ausländerrecht der einzelnen EU-Staaten und stärkte meist die Rechtsstellung von Ausländern. Seitdem Europa aber einer regelrechten „Völkerwanderung“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, ausgesetzt ist und die rechtlichen Fundamente der EU unter dem Druck des Asylantenansturms erodieren, scheinen die Luxemburger Richter umzudenken.

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