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München - Die Fraktion der Freien Wähler (FW) führt am 18. März 2017 im Bayerischen Landtag ihren dritten Kommunalkongress durch. Im Mittelpunkt stehen die Finanzausstattung der Kommunen, die geplante Änderung des Kommunalwahlrechts und neue Wege im kommunalen Wohnungsbau. Als Gäste sind unter anderen der ehemalige FW-Landtagsabgeordnete und frühere Freisinger Landrat Manfred Pointner und sowie die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer, Christine Degenhart, angekündigt.

München - Seit dem US-Wahlkampf sind sie in aller Munde: die sogenannten Social Bots. Dabei handelt es sich um Meinungsroboter, die in den sozialen Netzwerken ohne großen Aufwand politische Stimmungen und Sympathien verstärken. Die intelligentesten von ihnen können nicht bloß vorformulierte Nachrichten versenden, sondern auch eigenständig chatten. Diese Computerprogramme beeinflussen weitgehend selbständig Internet-Suchmaschinen, folgen Links, sammeln E-Mail-Adressen und wirken in den sozialen Medien als automatisierte Meinungsverstärker.

München - Die Freien Wähler (FW) haben den Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und früheren Fernseh-Richter Alexander Hold für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Der 54-jährige Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin den mehr als 1.200 Stimmberechtigten zur Wahl stellen, kündigte der Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, in München an.

München - Die Landtagsfraktion der Freien Wähler will die bayerische Bevölkerung gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada mobilisieren und fordert die Staatsregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger zu TTIP, CETA und TiSA zu befragen. Am Dienstag fiel vor dem Bayerischen Landtag der offizielle Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.

Geretsried - Für den 12. März hat die Alternative für Deutschland (AfD) im oberbayerischen Geretsried eine Kundgebung unter dem Motto „Das Oberland steht auf: Zurück zu Recht und Ordnung! Nein zu Kanzlerherrschaft und Moraldiktatur“ angemeldet. Da sich die Partei auch in Bayern über hohe Umfragewerte und steigende Mitgliederzahlen freuen kann, wollen die etablierten Parteien der AfD am kommenden Samstag nicht das Feld überlassen.

Redaktion