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München - Der Bayerische Gemeindetag als Vertretung der 2.028 bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden hat das neue Städtebaurecht als Beitrag zur Stärkung des Zusammenlebens gewürdigt. Die wesentlichen Neuerungen betreffen Internetveröffentlichungen, die Absicherung der Einheimischenmodelle, beschleunigte Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen, die bessere Steuerung von Ferienwohnungen in Wohngebieten, die Lärmschutzprivilegierung bei Sportanlagen und neue Lärmwerte für urbane Gebiete.

Internetveröffentlichungen: Eine neue Vorschrift verlangt, dass die planende Gemeinde den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung der Bauleitpläne und die auszulegenden Unterlagen auch in das Internet der Gemeinde einstellt und über ein zentrales Internetportal des Freistaates, an dem noch gearbeitet wird, zugänglich macht.

München - Bei der Vorstellung des vierten bayerischen Sozialberichts wies Sozialministerin Emilia Müller (CSU) auf die im Freistaat herrschende Vollbeschäftigung und die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit hin. In ihrer Regierungserklärung sagte sie: „Wir sind führender High-Tech-Standort, in dem so viele Menschen Arbeit haben wie noch nie. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit. Und dieser Wohlstand kommt bei den Menschen an – über alle Generationen hinweg. Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor.“

München - Die bayerische Wirtschaft exportierte in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach vorläufigen Ergebnissen der Außenhandelsstatistik Waren im Wert von 47,7 Milliarden Euro. Das entspricht gegenüber dem Vorjahreszeitraum einer Zunahme um 7,4 Prozent. Gut 56 Prozent der Exporte wurden in die EU-Mitgliedsstaaten geliefert, rund 35 Prozent aller Exporte gingen in die Euro-Länder.

München - In der jüngsten Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung war auch das Unwetter im nördlichen Landkreis Aschaffenburg ein Thema. Am 4. Mai waren insbesondere der Markt Mömbris, die Gemeinde Krombach und die Stadt Alzenau von einem Unwetter heimgesucht worden, dessen Schäden bislang auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt werden.

München - Im Jahr 2015 wurden deutschlandweit 64.371 Polizeibeamte im Dienst Opfer einer Straftat. Das waren über 5.300 Straftaten mehr als im Jahr 2013. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums wurden 2015 alleine im Freistaat knapp 15.000 Polizisten angegriffen. Rund 41 Prozent der Vorfälle waren Beleidigungen, 30 Prozent Körperverletzungsdelikte und 19 Prozent Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte.

München - Wenn schon jetzt ein neuer Bundestag gewählt würde, könnte die CSU mit 45 Prozent und die SPD mit 22 Prozent der Stimmen rechnen. Drittstärkste Kraft in Bayern wäre mit neun Prozent die AfD, gefolgt von den Grünen mit acht Prozent und der FDP mit sechs Prozent. Die Linke käme im Freistaat auf vier Prozent, und auf die Freien Wähler entfielen drei Prozent. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern hervor.

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Redaktion