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München - Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 haben nach Mitteilung des bayerischen Landeswahlleiters 23 Parteien im Freistaat Landeslisten eingereicht. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endete am 17. Juli um 18.00 Uhr. Über die Zulassung der Wahlvorschläge wird der Landeswahlausschuss am 28. Julientscheiden.

München - Seit letzter Woche liegt die Bilanz der bayerischen Kampfmittelbeseitigung für das Jahr 2016 vor. Der bayerische Kampfmittelbeseitigungsdienst ging im vergangenen Jahr mehr als 1.100 Meldungen nach und beseitigte über 60 Tonnen Kampfmittel, darunter auch 192 alliierte Spreng- und Splitterbomben. Diese konnten vor Ort durch Entfernen der Zünder unschädlich gemacht werden.

Würzburg - In Anwesenheit von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) hat der unterfränkische Polizeipräsident Gerhard Kallert feierlich das neue Dienstgebäude der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt eingeweiht. Damit ist die Generalsanierung und Erweiterung der größten Polizeiinspektion Bayerns nach rund viereinhalb Jahren Bauzeit abgeschlossen. Mehr als 300 Polizisten stehen im Alt- und Neubau auf einer Fläche von 4.350 Quadratmetern hochmoderne Dienst- und Büroräume zur Verfügung. Die aufwendige Sanierung und der Erweiterungsbau haben den Freistaat Bayern rund 21 Millionen Euro gekostet.

München - Der Bayerische Gemeindetag als Vertretung der 2.028 bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden hat das neue Städtebaurecht als Beitrag zur Stärkung des Zusammenlebens gewürdigt. Die wesentlichen Neuerungen betreffen Internetveröffentlichungen, die Absicherung der Einheimischenmodelle, beschleunigte Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen, die bessere Steuerung von Ferienwohnungen in Wohngebieten, die Lärmschutzprivilegierung bei Sportanlagen und neue Lärmwerte für urbane Gebiete.

Internetveröffentlichungen: Eine neue Vorschrift verlangt, dass die planende Gemeinde den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung der Bauleitpläne und die auszulegenden Unterlagen auch in das Internet der Gemeinde einstellt und über ein zentrales Internetportal des Freistaates, an dem noch gearbeitet wird, zugänglich macht.

München - Bei der Vorstellung des vierten bayerischen Sozialberichts wies Sozialministerin Emilia Müller (CSU) auf die im Freistaat herrschende Vollbeschäftigung und die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit hin. In ihrer Regierungserklärung sagte sie: „Wir sind führender High-Tech-Standort, in dem so viele Menschen Arbeit haben wie noch nie. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit. Und dieser Wohlstand kommt bei den Menschen an – über alle Generationen hinweg. Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor.“

München - Die bayerische Wirtschaft exportierte in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach vorläufigen Ergebnissen der Außenhandelsstatistik Waren im Wert von 47,7 Milliarden Euro. Das entspricht gegenüber dem Vorjahreszeitraum einer Zunahme um 7,4 Prozent. Gut 56 Prozent der Exporte wurden in die EU-Mitgliedsstaaten geliefert, rund 35 Prozent aller Exporte gingen in die Euro-Länder.

München - In der jüngsten Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung war auch das Unwetter im nördlichen Landkreis Aschaffenburg ein Thema. Am 4. Mai waren insbesondere der Markt Mömbris, die Gemeinde Krombach und die Stadt Alzenau von einem Unwetter heimgesucht worden, dessen Schäden bislang auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt werden.

München - Im Jahr 2015 wurden deutschlandweit 64.371 Polizeibeamte im Dienst Opfer einer Straftat. Das waren über 5.300 Straftaten mehr als im Jahr 2013. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums wurden 2015 alleine im Freistaat knapp 15.000 Polizisten angegriffen. Rund 41 Prozent der Vorfälle waren Beleidigungen, 30 Prozent Körperverletzungsdelikte und 19 Prozent Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte.

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