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Straßburg/München - Begleitet von Protesten hat die Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada votiert. Damit werden die Teile des Handelsvertrages, für die alleine die EU zuständig ist, voraussichtlich ab April wirksam. Wenn auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt haben, tritt CETA endgültig in Kraft. Die Kritiker der Freihandelspolitik befürchten Negativfolgen für den Verbraucherschutz, eine Aushöhlung demokratischer Kontrollmöglichkeiten sowie sinkende Sozial- und Umweltstandards.

München - Würde jetzt ein neuer Bayerischer Landtag gewählt, müsste die SPD mit 14 Prozent der Stimmen rechnen und damit einen neuen historischen Tiefstand verkraften. Bei der letzten Landtagswahl 2013 kamen die Sozialdemokraten noch auf 20,6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.

München - Im Februar 2016 hatte die Freie-Wähler-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TISA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung“ in den Bayerischen Landtag eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. In der Antragsbegründung hieß es: „Befürchtet werden unter anderem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung.“

München - In Bayern ist 2016 die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Bis kurz vor Weihnachten wurden 3.211 Ausländer in ihre Heimat abgeschoben, und rund 11.700 Menschen reisten bis Ende November 2016 freiwillig aus. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Im Jahr 2015 waren noch rund 4.000 Asylbewerber aus Bayern abgeschoben worden, und rund 14.000 Personen kehrten freiwillig in ihr Heimatland zurück.

München - Seit dem US-Wahlkampf sind sie in aller Munde: die sogenannten Social Bots. Dabei handelt es sich um Meinungsroboter, die in den sozialen Netzwerken ohne großen Aufwand politische Stimmungen und Sympathien verstärken. Die intelligentesten von ihnen können nicht bloß vorformulierte Nachrichten versenden, sondern auch eigenständig chatten. Diese Computerprogramme beeinflussen weitgehend selbständig Internet-Suchmaschinen, folgen Links, sammeln E-Mail-Adressen und wirken in den sozialen Medien als automatisierte Meinungsverstärker.

München - Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament dafür gestimmt, die Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt auszusetzen. Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag hat diese Entscheidung begrüßt und die CSU-Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene ebenfalls für einen Verhandlungsstopp mit den Türken starkzumachen.

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Redaktion