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München - Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich auch die bayerische FDP gegen das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ins Spiel gebrachte flächendeckende Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in der Münchner Innenstadt ausgesprochen.

München - Das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geplante Fahrverbot für Diesel-Pkw hat in der bayerischen Landespolitik erwartungsgemäß ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Hintergrund sind neueste Zahlen zur Luftverschmutzung in der bayerischen Landeshauptstadt: So wird der von der EU zugelassene Mittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter in München selbst abseits der Ring- und Einfallsstraßen regelmäßig überschritten.

München/Augsburg - Zum 68. Sudetendeutschen Tag am 3. und 4. Juni in Augsburg hat die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag ihr neues Magazin „Heimat im Herzen“ vorgestellt. Hans Jürgen Fahn, Fraktionssprecher für Flüchtlinge und Heimatvertriebene, sagte aus diesem Anlass: „Viele der über zwölf Millionen deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge sind nach dem Zweiten Weltkrieg nach Bayern gekommen und haben hier eine große wirtschaftliche Aufbauleistung vollbracht. Gleichzeitig haben sie sich trotz schmerzhaften Verlustes der alten Heimat für Frieden und Völkerverständigung in der Mitte Europas eingesetzt und neue Brücken gebaut.“ Das zeige auch der diesjährige Sudetendeutsche Tag unter dem Motto: „Verständigung suchen – Europas Mitte gestalten.“

Ganderkesee – Die FREIEN WÄHLER haben eine Sonderseite zur Bundestagswahl im Internet freigeschaltet. Unter www.die-anstaendige-alternative.de können sich Interessierte über die bundespolitischen Positionen der FW informieren. Eine Vorstellung der Kandidaten gibt es (noch) nicht. Der Name der Netzseite ist zugleich einer der Wahlkampfslogans der FREIEN WÄHLER, mit denen sie sich offenbar als eine bessere („anständige“) Option des Protests gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen wollen.

München - Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag hat den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und ein Ende der milliardenschweren Heranführungshilfen gefordert. Die bayerische Staatsregierung solle sich auf Bundes- und Europaebene für einen schnellstmöglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus einsetzen.

München - Laut einer aktuellen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ ist die CSU viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl weit von ihrem letzten Wahlergebnis entfernt. Demnach käme die CSU nur auf 44 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, und läge damit 5,3 Prozentpunkte unter ihrem Wert des Jahres 2013.

München - Wenn schon jetzt ein neuer Bundestag gewählt würde, könnte die CSU mit 45 Prozent und die SPD mit 22 Prozent der Stimmen rechnen. Drittstärkste Kraft in Bayern wäre mit neun Prozent die AfD, gefolgt von den Grünen mit acht Prozent und der FDP mit sechs Prozent. Die Linke käme im Freistaat auf vier Prozent, und auf die Freien Wähler entfielen drei Prozent. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern hervor.

Straßburg/München - Begleitet von Protesten hat die Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada votiert. Damit werden die Teile des Handelsvertrages, für die alleine die EU zuständig ist, voraussichtlich ab April wirksam. Wenn auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt haben, tritt CETA endgültig in Kraft. Die Kritiker der Freihandelspolitik befürchten Negativfolgen für den Verbraucherschutz, eine Aushöhlung demokratischer Kontrollmöglichkeiten sowie sinkende Sozial- und Umweltstandards.

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