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Wien - Nach Angaben des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) leben derzeit 700.000 Muslime in Österreich. Das entspricht acht Prozent der Gesamtbevölkerung und ist ein neuer Höchststand. Bislang war das Innenministerium von etwa 600.000 Menschen islamischen Glaubens ausgegangen. Nach Einschätzung des ÖIF hängt die Zunahme um 100.000 Personen mit der Geburtenfreudigkeit der Muslime und der starken Zuwanderung arabischer Asylbewerber zusammen.

Wien – Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fordert aufgrund der Häufung von Schmierereien und Vandalismus eine Videoüberwachung des jüdischen Teils des Zentralfriedhofs. Nach einem gemeinsamen Besuch der Begräbnisstätten mit FPÖ-Nationalrat David Lasar erklärte Gudenus: „Antisemitismus, Schmierereien oder hässliche Parolen – von wem auch immer – haben bei uns nichts zu suchen.“ Als Vizebürgermeister sei er auch „für die Interessen der jüdischen Mitbürger gerne Ansprechpartner“, betonte der freiheitliche Politiker. Darüber hinaus will sich Gudenus im Wiener Gemeinderat für eine rasche Sanierung des jüdischen Friedhofs in Währing einsetzen, der aufgrund seiner Baufälligkeit derzeit nur eingeschränkt betreten werden kann.

Wien – Vor dem Hintergrund der Debatte über die umstrittenen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat der Parteichef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, auf seiner Facebook-Seite mit einem Bild provoziert, das eine Aussage von ihm auf blauem Hintergrund illustriert. Auf dem Facebook-Bild, das sich inzwischen rasend schnell in den sozialen Netzwerken verbreitet, ist zu lesen: „Wer Erdogan zujubeln möchte, soll in die Türkei fliegen. Und am besten gleich dort bleiben!“

Budapest – Die von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagenen Ein-Euro-Jobs für Asylwerber könnten die heimische Arbeitsmarktsituation weiter verschärfen. Diese Befürchtung äußerte kürzlich die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein nach einer Parlamentsanfrage. Bisher künstlich durch öffentliche Förderung geschaffene Beschäftigungsverhältnisse für schwer vermittelbare Arbeitskräfte würden massive Konkurrenz bekommen, so die freiheitliche Politikerin.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Moskau/Wien – Eine Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache hat während eines Besuchs in Moskau einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ geschlossen, der sich über die nächsten fünf Jahre erstreckt. Der Vertrag, der von Strache und dem stellvertretenden Sekretär des Generalrates von „Einiges Russland“, Sergej Schelesnjak, unterzeichnet wurde, umfasst insgesamt zehn Punkte.

Bozen – Vertreter der deutschsprachigen Oppositionsparteien in Südtirol haben sich erleichtert über den Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien gezeigt. „Durch das Scheitern der Reform wird eine große Gefahr für Südtirols Autonomie, wenn auch nicht durch Südtirol selbst, abgewendet“, hieß es in einer Erklärung der Süd-Tiroler Freiheit am Sonntag. „Wir haben unseren Beitrag dafür geleistet, dass über 90.000 Südtiroler Nein zu Rom sagten.“ Zufrieden können die Autonomieparteien allerdings nicht sein, denn in Südtirol selbst stimmten über 60 Prozent dem Verfassungsentwurf Renzis zu.

Wien – Die ebenso spannende wie pannenreiche Bundespräsidentenwahl in Österreich ist entschieden: Der Grüne Alexander Van der Bellen konnte sich bei der Wiederholung der Stichwahl am vergangenen Sonntag mit 51,7 Prozent (Ergebnis ohne Briefwähler) gegen seinen Kontrahenten Norbert Hofer von der FPÖ durchsetzen. Für FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache ist dies zweifelsohne eine bittere Niederlage, aber kein Weltuntergang. Schließlich erreichte Hofer das beste Ergebnis für die Freiheitlichen aller Zeiten. „Die Zeit war noch nicht reif dafür, aber vielleicht ist sie es das bei der nächsten Bundespräsidentenwahl“, so Strache am Wahlabend. Der Unterlegene kündigte bereits an, zur nächsten Präsidentenwahl wieder antreten zu wollen.

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Redaktion