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Brüssel - Die EU-Kommission will die zuwanderungskritischen Regierungen Ungarns, Tschechiens und Polens mit juristischen Mitteln zwingen, Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen. Im Herbst 2015 hatten die meisten europäischen Regierungschefs vereinbart, ein großes Kontingent an Asylbewerbern aufzunehmen, um die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das nicht von allen EU-Staaten mitgetragene Ansiedlungsprogramm sieht vor, bis September 2017 etwa 160.000 Asylbewerber auf den ganzen EU-Raum zu verteilen.

München/Augsburg - Zum 68. Sudetendeutschen Tag am 3. und 4. Juni in Augsburg hat die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag ihr neues Magazin „Heimat im Herzen“ vorgestellt. Hans Jürgen Fahn, Fraktionssprecher für Flüchtlinge und Heimatvertriebene, sagte aus diesem Anlass: „Viele der über zwölf Millionen deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge sind nach dem Zweiten Weltkrieg nach Bayern gekommen und haben hier eine große wirtschaftliche Aufbauleistung vollbracht. Gleichzeitig haben sie sich trotz schmerzhaften Verlustes der alten Heimat für Frieden und Völkerverständigung in der Mitte Europas eingesetzt und neue Brücken gebaut.“ Das zeige auch der diesjährige Sudetendeutsche Tag unter dem Motto: „Verständigung suchen – Europas Mitte gestalten.“

Abensberg - Beim Spatenstich für 13 Wohnungen in Abensberg teilte Baustaatssekretär Gerhard Eck (CSU) mit, dass der Freistaat in der niederbayerischen Gemeinde drei Millionen Euro in die staatliche Wohnanlage investieren wird. „Kein anderes Bundesland engagiert sich auf diese Weise, indem es selbst Wohnraum für Flüchtlinge und Einheimische mit niedrigem Einkommen errichtet und anschließend auch verwaltet“, erklärte Eck. Gemeinsam mit Rainer Haselbeck, dem Regierungspräsidenten von Niederbayern, und Bürgermeister Uwe Brandl feierte Eck am Montag den Baustart des Projektes.

Straßburg/Budapest - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sorgt in Ungarn für helle Empörung. Das in Straßburg ansässige Gericht hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Asylanten aus Bangladesch nach Serbien zu einer Geldstrafe verurteilt. Budapest soll den klagenden Bangladeschern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in einem vor wenigen Tagen verkündeten Urteil des EGMR.

Budapest - Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für die Festsetzung aller Asylbewerber in grenznahen „Transitzonen“ gestimmt. Konkret sollen sie in Container-Siedlungen ohne Ausgangsrecht interniert werden, bis über ihre Asylverfahren endgültig entschieden ist. Diese neue Regelung wird für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge sowie alle zukünftig eintreffenden gelten. Nach Regierungsangaben leben derzeit etwa 600 Ausländer in ungarischen Asyllagern.

Ljubljana – Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat vor einem neuen Flüchtlingszustrom nach Europa gewarnt. „Millionen Migranten warten darauf, diesen Weg in die EU zu nehmen. Das ist eine sehr ernste Situation“, so Cerar im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Sogar den Bestand der Europäischen Union sieht er durch den ungebremsten Zustrom an Migranten gefährdet. „Wenn die EU die ungeregelte Masseneinwanderung nicht verhindert und die Sicherheit seiner Bürger nicht garantiert, wird es bald nichts mehr geben, was sie regeln kann“, warnte der slowenische Regierungschef.

Den Haag – Eine aktuelle Umfrage in den Niederlanden sieht die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders als stärkste politische Kraft. Demnach könnte die Partei, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre, gut ein Fünftel der Parlamentssitze, nämlich 29 von 150, erlangen – und damit mehr als jede andere Partei.

München/Kabul - Am Mittwochabend startete erstmals vom Flughafen München ein Sammelcharter mit 18 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord. Sie wurden nach Kabul ausgeflogen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt und keiner von ihnen Deutschland innerhalb der gesetzten Frist freiwillig verlassen hatte.

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