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Straßburg/Budapest - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sorgt in Ungarn für helle Empörung. Das in Straßburg ansässige Gericht hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Asylanten aus Bangladesch nach Serbien zu einer Geldstrafe verurteilt. Budapest soll den klagenden Bangladeschern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in einem vor wenigen Tagen verkündeten Urteil des EGMR.

Budapest - Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für die Festsetzung aller Asylbewerber in grenznahen „Transitzonen“ gestimmt. Konkret sollen sie in Container-Siedlungen ohne Ausgangsrecht interniert werden, bis über ihre Asylverfahren endgültig entschieden ist. Diese neue Regelung wird für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge sowie alle zukünftig eintreffenden gelten. Nach Regierungsangaben leben derzeit etwa 600 Ausländer in ungarischen Asyllagern.

Ljubljana – Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat vor einem neuen Flüchtlingszustrom nach Europa gewarnt. „Millionen Migranten warten darauf, diesen Weg in die EU zu nehmen. Das ist eine sehr ernste Situation“, so Cerar im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Sogar den Bestand der Europäischen Union sieht er durch den ungebremsten Zustrom an Migranten gefährdet. „Wenn die EU die ungeregelte Masseneinwanderung nicht verhindert und die Sicherheit seiner Bürger nicht garantiert, wird es bald nichts mehr geben, was sie regeln kann“, warnte der slowenische Regierungschef.

Den Haag – Eine aktuelle Umfrage in den Niederlanden sieht die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders als stärkste politische Kraft. Demnach könnte die Partei, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre, gut ein Fünftel der Parlamentssitze, nämlich 29 von 150, erlangen – und damit mehr als jede andere Partei.

München/Kabul - Am Mittwochabend startete erstmals vom Flughafen München ein Sammelcharter mit 18 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord. Sie wurden nach Kabul ausgeflogen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt und keiner von ihnen Deutschland innerhalb der gesetzten Frist freiwillig verlassen hatte.

Stockholm – Die live auf Facebook übertragene Vergewaltigung einer jungen Frau durch drei Migranten in Uppsala (http://www.sachsen-depesche.de/politik/unfassbar-migranten-trio-überträgt-vergewaltigung-einer-frau-live-auf-facebook.html) hat in Schweden eine breite Debatte über die Zuwanderung und die Integrationsdefizite der letzten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte ausgelöst.

Den Haag – Trotz anderslautender Bekundungen von Politikern ist die sogenannte Balkanroute weiterhin ein Schlupfloch für die Einreise von Migranten nach Deutschland. „Die westliche Balkanroute ist nicht geschlossen – auch wenn die Grenzen viel besser geschützt sind als vor einem Jahr“, so Robert Crepinko, Leiter des Anti-Schmuggler-Zentrums der europäischen Polizeibehörde Europol, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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Redaktion