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München - Wenn schon jetzt ein neuer Bundestag gewählt würde, könnte die CSU mit 45 Prozent und die SPD mit 22 Prozent der Stimmen rechnen. Drittstärkste Kraft in Bayern wäre mit neun Prozent die AfD, gefolgt von den Grünen mit acht Prozent und der FDP mit sechs Prozent. Die Linke käme im Freistaat auf vier Prozent, und auf die Freien Wähler entfielen drei Prozent. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern hervor.

Bad Neustadt - Die Delegierten der Landesvertreterversammlung im unterfränkischen Bad Neustadt haben Daniel Föst zum Spitzenkandidaten der bayerischen FDP für die Bundestagswahl gewählt. Der 40-Jährige, der aus der fränkischen Rhön stammt und in München lebt, erhielt 84 Prozent der Stimmen. Seit 2013 ist er Generalsekretär der bayerischen FDP.

Memmingen - Politischer Paukenschlag im Regierungsbezirk Schwaben: Die CSU kann mit Manfred Schilder zum ersten Mal seit Jahrzehnten den Oberbürgermeister in Memmingen stellen. Nach dem vorläufigen Endergebnis der OB-Wahl erhielt der 59-jährige Christsoziale 51,5 Prozent der Stimmen. Sein SPD-Gegenkandidat Friedrich Zeller erreichte 48,5 Prozent. Schon im Vorfeld war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem bisherigen Regionalgeschäftsführer der Allgäuer Industrie- und Handelskammer und dem Sozialdemokraten erwartet worden, der früher Landrat von Weilheim-Schongau war.

München - Ein internationales Konsortium aus 17 Banken einschließlich der Bayerischen Landesbank (BayernLB) finanziert den umstrittenen Bau der Dakota Access Pipeline, die Schieferöl aus North Dakota nach Illinois transportieren soll. Die Geldhäuser haben nach Medienberichten einen Gesamtkredit von mehr als 2,5 Milliarden Dollar gewährt. 120 Millionen US-Dollar stammen von der BayernLB.

München - Das deutsche Embryonenschutzgesetz zur Regulierungreproduktionsmedizinischer Verfahren ist mittlerweile 27 Jahre alt. Kritiker werfen ihm deshalb vor, weder dem medizinischen Fortschritt noch der gesellschaftlichen Debatte über die Chancen der Reproduktionsmedizin Rechnung zu tragen. Längst ist es selbstverständlich geworden, dass sich Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, moderner medizinischer Möglichkeiten bedienen.

Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

München - Würde jetzt ein neuer Bayerischer Landtag gewählt, müsste die SPD mit 14 Prozent der Stimmen rechnen und damit einen neuen historischen Tiefstand verkraften. Bei der letzten Landtagswahl 2013 kamen die Sozialdemokraten noch auf 20,6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.

München - Die Präsidentin des Umweltbundesamtes hat eine Mehrwertsteuer-Erhöhung für tierische Lebensmittel gefordert, weil die landwirtschaftliche Fleisch- und Milcherzeugung – etwa durch Methan-Emissionen – massiv zum Klimawandel beitrage. Umweltbundesamts-Chefin Maria Krautzberger sagte: „Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden.“ Bislang wird auf tierische Produkte und die meisten anderen Grundnahrungsmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben.

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Redaktion