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München - Die FDP Bayern kämpft dafür, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen überflüssig wird. Dazu sollen die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. Die FDP Bayern ist als einzige Partei im Freistaat geschlossen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bereits im Mai 2015 beschloss der Landesparteitag, Artikel. 5 Abs. 1 Satz 3 der Kommunalen Abgaben Satzung (KAG) ersatzlos zu streichen. Die Vorschrift regelt die Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen.

München/Berlin - Die FDP-Landesgruppe Bayern hat nun den Bundestagsabgeordneten Karsten Klein zum neuen Landesgruppenchef gewählt. Katja Hessel wurde zu seiner Stellvertreterin gewählt. Klein löst Stephan Thomae ab, der vergangene Woche das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernommen hat. Als Landesgruppenchef ist Klein künftig für die Organisation der Landesgruppe zuständig.

München - René Wendland löst den bisherigen Hauptgeschäftsführer Martin Hagen an der Spitze des Büros der Landesgeschäftsstelle Bayern ab. Wendland ist bereits seit vielen Jahren für die FDP in verschiedenen Funktionen tätig. So war er unter anderem knapp zehn Jahre Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Miltenberg zudem Kreis- und Gemeinderat, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern und FDP-Landesvorstandsmitglied.

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