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München - Kommenden Sonntag (14.10.2018) droht der CSU die Landtagswahl bzw. ein Landtagswahlergebnis, das so vor Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. In Umfragen notiert die CSU noch bei mageren 35 Prozent Wählerzustimmung. Bündnis 90/Grüne und die AfD werden als mögliche Wahlgewinner gehandelt. Auch die FDP Bayern hofft auf den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag. Zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen:

Montag, 08 Oktober 2018 15:29

Bayernwahl - da braut sich etwas zusammen

in Politik

München - Ich will's mal so sagen: Ich lebe in einer Postkartenidylle Bayerns, inmitten lieblicher Landschaften, dort wo die Berge am schönsten, die Wiesen am saftigsten, die Blumenkästen auf dem Balkonen die buntesten und ein Bayer am bayrischsten ist. Umzingelt von Seen und Wäldern, Wiesen und Kühen, in einem Ort, dessen Luft kuhstallgeschwängert die Nase umspielt und Hähne noch echte Gockel sind, dort ist die CSU zuhause. Sollte man meinen.

München - Im Wahljahr 2018 geht es offenbar auch in Bayern, um eine Rückkehr antisemitischer Tendenzen in Deutschland. Ob diese neue Angst vor jüdischer Kultur mehrheitlich rechten Kreisen oder muslimischen Neubürgern entspringt, lässt sich noch nicht genau ausmachen. Einer aktuellen Studie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) zufolge ist Antisemitismus eine alltägliche Erfahrung von Juden in Bayern. RIAS-Koordinator Benjamin Steinitz sprach von einem „gesamtgesellschaftlichen Phänomen“.

München - Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass durch deutsche Behörden seit Januar 73.708 Migranten erfasst wurden, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren oder dort Asyl beantragt haben. Hintergrund der Anfrage sind die konkreten Auswirkungen des Asylkompromisses, auf den sich die Koalition nach einer massiven Regierungskrise am 2. Juli geeinigt hatte.

München - Für die Freien Demokraten in Bayern nimmt der ländliche Raum und seine Entwicklung eine wichtige Rolle ein. Mehr als die Hälfte aller Bürger Bayerns wohnen auf dem Land. Meist werden jedoch vor allem städtische Probleme betrachtet, obwohl die Bedeutung von Mobilität, Mobilfunk- und Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten ungleich höher ist.

München - Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der „drohenden Gefahr“, des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Dazu haben heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

München - Mit dem Start des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ soll offenbar indirekt Landespolitik gemacht wurde. So sehen es die Freien Demokraten im Landtagswahlkampf 2018. Das Bündnis möchte gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern vorgehen. Von heute an sollen dazu Unterschriften gesammelt werden. Aufgrund des allgemeinen Personalmangels hat vor einigen Tagen auch die Diakonie Bayern Alarm geschlagen und sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Der Bedarf an Pflegekräften in den nächsten Jahrzehnten könne nur so gedeckt werden.

Bad Reichenhall - Die Bank gewinnt immer – diese alte Weisheit gilt zumindest für die staatlichen Casinos schon lange nicht mehr. Seit vielen Jahren schreiben die meisten Spielbanken des Freistaats rote Zahlen, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Wurden in Feuchtwangen, Garmisch-Partenkirchen und Bad Wiessee 2017 noch Gewinne erwirtschaftet, machte man in Bad Kötzting, Bad Steben, Bad Reichenhall, Bad Kissingen, Bad Füssing und Lindau ein Minus von insgesamt 11,3 Millionen Euro.

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