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Berlin - Kurz vor Beginn des nächsten EU-Gipfels zur Eindämmung des Asylantenzustroms warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeeindruckt von Wahlniederlagen und der Kritik anderer EU-Regierungschefs für ihre Türkei-Pläne. Als Gegenleistung für die Rücknahme von illegalen Migranten aus Griechenland hat die türkische Regierung die Aufnahme Hunderttausender Syrer aus ihren Aufnahmelagern ins Spiel gebracht. Neben diesem Umsiedlungsprogramm ohne erkennbar zuwanderungsbegrenzende Wirkung verlangt die Türkei weitere drei Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen.

Berlin - Nach dem jüngsten EU-Gipfel, auf dem zwar ein Reformpaket mit dem britischen Premierminister Cameron zur Verhinderung des „Brexit“ ausgehandelt wurde, aber keine einzige Maßnahme zur Eindämmung des Asylantenzustroms beschlossen wurde, drängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf ein Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Dieses scheint vorerst aber nicht zustande zu kommen, weil nach Medienberichten alle Terminanfragen Seehofers im Kanzleramt unbeantwortet bleiben. Die CSU zeigt sich angesichts von Angela Merkels Gesprächsverweigerung verschnupft. Es sei schließlich guter Brauch in der Großen Koalition, bei Gesprächsbedarf eines der drei Parteivorsitzenden ein Spitzengespräch im Kanzleramt anzusetzen. Die Christsozialen rechnen nun frühestens nach dem EU-Sondergipfel am 7. März mit dem gewünschten Treffen.

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